SOZIALHILFE: Rechtsstreit mit Fürsorge-Bezüger: Amriswil hat Zahlungen zu Recht gestoppt

Das Bundesgericht schützt die Stadt. Sie hat die Fürsorgeleistung eingestellt, nachdem klar war, dass der Bezüger längst im Kanton Zürich lebt. Der anerkannte Flüchtling ging gegen den Entscheid vor.

Rita Kohn
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Stempel mit der Aufschrift «Beitragsübernahme angezeigt» im Sozialzentrum Albisriederhaus in Zürich. (Bild: Christian Beutler/ky)

Stempel mit der Aufschrift «Beitragsübernahme angezeigt» im Sozialzentrum Albisriederhaus in Zürich. (Bild: Christian Beutler/ky)

Rita Kohn

rita.kohn@thurgauerzeitung.ch

Wo wohnt Edin P.* tatsächlich? Diese Frage beschäftigte die Sozialen Dienste der Stadt Amriswil in den letzten Jahren intensiv. Der 42-jährige Fürsorgebezüger hatte zwar einen Wohnsitz in Amriswil, doch erhärtete sich der Verdacht, dass er seinen Lebensmittelpunkt längst in den Kanton Zürich verlegt hatte.

«Mir fiel bei der Durchsicht der Unterlagen eine Anzahl Bancomatbezüge im Kantonsgebiet Zürich auf», sagt Tamara Sulzberger, Leiterin der Sozialen Dienste Amriswil. Sie sprach Edin P. darauf an. Seine Begründung konnte den Verdacht nicht ausräumen. «Er hat daraufhin sein Verhalten sofort geändert, es gab nur noch wenige, dafür grössere Bancomatbezüge.» Für die Sozialdienstleiterin war klar, dass sie genauer hinschauen muss. «Es gab verschiedene Aussagen von ihm, die darauf hindeuteten, dass etwas nicht ganz stimmt.»
 

Ein Sozialdetektiv brachte es an den Tag

Je länger sich die Sozialen Dienste mit der Sache beschäftigten, desto deutlicher wurde das Bild: Edin P. lebt nicht mehr in Amriswil. «Dadurch wäre die Stadt auch nicht mehr verpflichtet gewesen, ihn zu unterstützen», sagt Tamara Sulzberger. Doch von einer Ummeldung an den tatsächlichen Wohnort wollte der Bezüger nichts wissen. «Wir können über die Gründe dafür nur Vermutungen anstellen.» Die Unterstützung einer alleinstehenden Person ist höher angesetzt als diejenige für eine Person, die in einer Partnerschaft lebt.

Um Klarheit in die Sache zu bringen, engagierten die Sozialen Dienste einen Privatdetektiv, der Edin P. überwachen sollte. Das Ergebnis war eindeutig: Der aus Ex-Jugoslawien stammende anerkannte Flüchtling ist im Kanton Zürich zu Hause. Und das seit längerer Zeit schon. Die Zahlungen an ihn wurden eingestellt, der betroffene Bezüger zog dagegen vor Gericht.

Es folgte ein längeres Hin und Her. «Mal hiess es, wir stoppen die Zahlungen, dann kam ein Entscheid, dass ihm das Geld nun doch ausbezahlt werden muss. Kurze Zeit später kam wieder der Stopp», schildert Tamara Sulzberger. Schliesslich landete die Sache vor Verwaltungsgericht. Die Sozialdienstleiterin ist erleichtert: «Das hat uns vollumfänglich recht gegeben.» Und das, obwohl die Arbeit des Privatdetektivs nicht berücksichtigt werden durfte. «Derzeit fehlt noch die notwendige Gesetzesgrundlage, dass in begründeten Verdachtsfällen ein Detektiv zur Überwachung eingesetzt werden kann.» Allerdings sei es wichtig gewesen zu wissen, ob der Verdacht unbegründet ist.

Überführt hat Edin P. zum Schluss seine Stromrechnung, die den Beweis erbrachte, dass die Wohnung in Amriswil nicht bewohnt wird. Der Bezüger wollte nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts noch nicht aufgeben. «Er zog die Angelegenheit ans Bundesgericht weiter», sagt Stadträtin und zuständige Ressortleiterin Daniela Di Nicola. Im Frühsommer entschied das Bundesgericht aber, dass es auf die Beschwerde von Edin P. nicht eintreten wird. «Es sah keine Verfahrensmängel beim Urteil des Verwaltungsgerichts.»
 

Die Stadt hat nun Strafklage eingereicht

Über den aktuellen Aufenthalt von Edin P. ist dem Sozialamt nichts weiter bekannt. Er soll der Stadt im Oberthurgau rund 95000 Franken plus Zinsen zurückerstatten. Tamara Sulzberger hofft, dass wenigstens ein Teil der Summe über das Sozialamt, das für den ehemaligen Amriswiler seit längerem zuständig wäre, eingeholt werden kann.

Ausserdem hat die Stadt ­Amriswil inzwischen Anzeige gegen Edin P. wegen Sozialbetrugs eingereicht. Das in diesem Frühsommer durch den Bundesgerichtsentscheid abgeschlossene Zivilverfahren hat sich nur mit der Frage beschäftigt, ob die Stadt unterstützungspflichtig ist oder nicht. Die Frage, ob Edin P. die Sozialen Dienste bewusst hintergangen hat, wird nun ein anderes Gericht entscheiden müssen. Einem verurteilen Sozial­betrüger droht unter anderem eine Gefängnisstrafe. Seinen Status als anerkannter Flüchtling wird Edin P. wohl eher nicht verlieren. Er hat nämlich bereits eine Niederlassungsbewilligung.

* richtiger Name der Redaktion bekannt