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Sorgen über Gesundheitskosten

FRAUENFELD. Die erneut deutlich gewachsenen Beiträge des Kantons an die Spitäler alarmieren den Grossen Rat. Gefordert wurden gestern Gegenstrategien der Regierung. Das Kantonsparlament hat die Staatsrechnung gutgeheissen.
Christof Widmer
In welchem Spital sich Thurgauer auch immer behandeln lassen – der Kanton zahlt einen steigenden Anteil der Kosten. (Bild: Ralph Ribi)

In welchem Spital sich Thurgauer auch immer behandeln lassen – der Kanton zahlt einen steigenden Anteil der Kosten. (Bild: Ralph Ribi)

Die steigenden Gesundheitskosten werden zur Belastung für die Kantonsfinanzen. Die Beiträge des Kantons an die Behandlungen von Thurgauern in Spitälern stiegen gegenüber dem Vorjahr um 30 Millionen Franken auf netto 217 Millionen Franken. Dieser Anstieg hatte das Budget nicht vorhergesehen. Die Fraktionen im Grossen Rat zeigten sich an der gestrigen Debatte über die Staatsrechnung alarmiert. «Das macht unsere Sparanstrengungen mit einem Schlag zunichte», sagte Joos Bernhard (CVP, Sulgen). «Das ist ein Fass ohne Boden», sagte Ueli Oswald (FDP, Berlingen). Der Regierungsrat habe es verpasst, Gegenstrategien zu entwickeln. «Es besteht Handlungsbedarf», sagte Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld). «Gute Ratschläge habe ich keine», sagte Katharina Winiger (GP, Frauenfeld).

«Die Spitalkosten machen uns Sorgen», sagte Gesundheitsdirektor Jakob Stark. Der Kostensprung gehe einerseits auf das mengenmässige Wachstum der Fälle zurück. Andererseits steigt auch der Anteil des Kantons an den einzelnen Fallkosten. Dieser beträgt mittlerweile 51 Prozent. Die Krankenkassen zahlen 49 Prozent. Ab 2017 muss der Thurgau 55 Prozent der Kosten übernehmen – so schreibt es das Bundesgesetz vor.

SVP verlangt Personalreduktion

In der Debatte über die Staatsrechnung nahm Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld) das Wachstum der Personalkosten unter die Lupe. «Muss dieser Trend immer weiter steigen?» Zuvor hatte schon FDP-Kantonsrat Oswald verlangt, dass bei den Löhnen die Negativ-Teuerung berücksichtigt werde. Diese Aussage rief Peter Gubser (SP, Arbon) auf den Plan. Der Kanton müsse schauen, dass er seine guten Mitarbeiter halten könne. Da dürfe man nicht von Lohnkürzungen sprechen. Paul Koch (SVP, Oberneunforn) verlangte namens der SVP-Fraktion den Verzicht auf weitere Personalaufstockungen. Im Gegenteil soll das Personal reduziert werden. Gewisse Ämter entwickelten Eigendynamiken. So gebe es im Amt für Raumentwicklung plötzlich Kreisplaner. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Neukirch) doppelte nach, dass es Ämter gebe, die sich in Dinge einmischten, die sie nichts angehen oder die mit den Gemeinden Machtspiele anstellten. Dagegen verwahrte sich Regierungspräsident Jakob Stark: «Unser Personal macht einen guten Job.»

GP fürchtet um Energiefonds

Kurt Egger (GP, Eschlikon) kritisierte, dass der Kanton aus dem Energiefonds nur 6 Millionen Franken an Fördergelder ausbezahlt hat. Budgetiert waren 12 Millionen. Er fürchtet, dass das Förderprogramm aus Spargründen trockengelegt wird. Die Minderausgaben hängen laut Regierungsrat Kaspar Schläpfer damit zusammen, dass der Kanton Solaranlagen nicht mehr fördert, weil der Bund sein Programm ausgebaut hat.

Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) stellte die kantonale Schuldenbremse in Frage. Diese koppelt die Entwicklung der Ausgaben an das Wirtschaftswachstum. Das sei unrealistisch. Finanzdirektor Stark will an der Schuldenbremse festhalten. Sie einzuhalten werde aber schwieriger, wenn der Staat neue Aufgaben übernehmen müsse.

Der Grosse Rat genehmigte die Staatsrechnung einstimmig. Sie schliesst mit einem Defizit von 5 Millionen Franken.

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