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SONNTAGSGERICHT: Vom beschädigten Güllendeckel sagt der Verkäufer kein Wort

Thomas Wunderlin

Schafe oder Menschen sind nicht in den Güllenkasten gestürzt. ­Einen solchen Unfall hätte man nicht ausschliessen können, wäre ein Schaftransporter oder ein Traktor mit Güllenfass über den Betondeckel gefahren. Einer derartigen Belastungsprobe wurde der Güllenkastendeckel nie unterzogen in der Zeit, als der zuge­hörige Landwirtschaftsbetrieb der Schweinezucht diente. Doch nach dem Verkauf an einen Schafhalter hätte es dazu kommen können. Die Schweinezüchter hatten dem neuen Eigentümer nichts vom mangelhaften Deckel gesagt. Er klagte deswegen gegen sie. Sie hatten sich jedoch abge­sichert.

Im Kaufvertrag gaben sie keine ausdrückliche Zusicherung über den Zustand des Güllenkastens oder dessen Deckels. Nach Ansicht des Thurgauer Obergerichts konnte dem Käufer deswegen grundsätzlich zugemutet werden, dass er den Hof mit den drei vierzigjährigen Ökonomiegebäuden selber einer gründlichen Prüfung unterzog. Ein Verkäufer müsse einen Mangel nicht unter allen Umständen einem Käufer offenbaren. Denn «zwischen Verkäufer und Käufer besteht ein Interessengegensatz», heisst es im Urteil, das unlängst im Rechenschaftsbericht 2016 des Ober­gerichts auszugsweise veröffentlicht worden ist.

Allerdings konnte dem Käufer nicht zugemutet werden, in die Güllengrube hinabzusteigen und die Decke zu inspizieren. Dann hätte er den verborgenen Mangel entdeckt, über den die Verkäufer sehr wohl Bescheid wussten. Ein Kontrolleur hatte den Güllen­kasten inspiziert und grossflächige Abplatzungen und rostige Armierungen an der Deckelunterseite entdeckt. Bei der Rubrik «Tragfähigkeit scheint vorhanden zu sein» hatte er die Antwort «eher Nein» angekreuzt und zudem vermerkt, dass der Betriebsleiter die «Mängel erkannt» habe.

Einer der Verkäufer argumentierte, der Kontrolleur habe vor allem die Dichtigkeit des Güllenkastens untersucht. Er habe gesagt, der Deckel halte, sofern man nicht mit Gewichten von dreissig oder vierzig Tonnen darauf fahre. Offenbar sprachen der Verkäufer und der Kontrolleur auch darüber, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge heute viel schwerer sind als zur Zeit, als die Grube gebaut worden war, und man damit auch nicht über einen einwandfreien Deckel fahren sollte. Der Kon­trolleur hatte ihm aber auch gesagt, er habe im Kanton Thurgau nur drei Güllenkästen wie diesen gesehen, obwohl er im Jahr un­gefähr hundert Jauchekästen ­anschaue. Andere Güllenkästen ­seien nach fünfzig Jahren noch tipptopp.

Bei «derart ins Auge springenden Mängeln» hätte der Verkäufer laut Obergericht «als vernünftiger Mensch» davon ausgehen müssen, dass ein Sicherheitsproblem besteht. Er hätte entweder dem Problem nachgehen und beispielsweise einen Ingenieur beiziehen oder den Käufer darüber informieren müssen. Das Obergericht geht deshalb «vermutungsweise von eventualvorsätzlichem, zumindest aber grob fahrlässigem Verschweigen» des Mangels aus. Das Obergericht hat den Fall zurück an die Vor­instanz geschickt. Diese muss ­zunächst abklären, ob der schadhafte ­Deckel überhaupt den Wert des Hofs mindert oder seine Tauglichkeit zur Schafzucht beeinträchtigt.

Thomas Wunderlin

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