Sonne steht politisch im Regen

Weder die linksgrüne Solar-Initiative noch ein moderaterer Gegenvorschlag von SP-Gemeinderat Pascal Frey fanden gestern abend eine Mehrheit. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgern eine Ablehnung der Volksinitiative.

Mathias Frei
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Pascal Frey Gemeinderat SP (Bild: pd)

Pascal Frey Gemeinderat SP (Bild: pd)

FRAUENFELD. Drei Quadratmeter Solarfläche mehr oder weniger: Das spielte für eine knappe Zweidrittelmehrheit des Gemeinderats gestern abend keine Rolle. Das Stadtparlament empfiehlt in der Abstimmungsbotschaft, die Solar-Initiative abzulehnen. Von einem Gegenvorschlag wird auch abgesehen.

Vergangenen Frühling rollten Grünliberale und Grüne in Frauenfeld die Solar-Initiative von 2010 nochmals auf. Damals sollten innert einer Frist zwei Quadratmeter Solarfläche pro Einwohner geschaffen werden. Die Solar-Initiative 2.0 verlangt nun zehn Quadratmeter. Gestern abend wurde deshalb auch von einem Klon gesprochen. Ein Klon, der um der Sache willen nun sogar dem Initiativkomitee zu fordernd schien.

Komitee hätte zurückgezogen

Denn GLP-Gemeinderat und Initiativkomitee-Mitglied Stefan Leuthold kündigte einen Rückzug des «vielleicht etwa zu ehrgeizigen» Volksbegehrens an, sollte der Gegenvorschlag von Pascal Frey (SP) auf Anklang im Rat stossen. Die zwei grossen Unterschiede zur Initiative waren in der Quadratmeterzahl (sieben statt zehn Quadratmeter) und in der Verbindlichkeit zu finden. Im Gegenvorschlag sollten Ziele angestrebt werden. Die einzige Verpflichtung für den Stadtrat hätte in einem jährlichen Bericht an den Gemeinderat bestanden. Trotz dieser Formulierung, welche mehr motivierend anmutete als verpflichtend, schreckte Mitte-Rechts vor sieben Quadratmetern zurück.

Denselben Gegenvorschlag wollte EVP-Gemeinderat Michael Hefti einreichen. Er hatte aber schliesslich davon abgesehen. Frey bezog sich auf die vom Stadtrat im Energierichtplan festgelegten Ziele, für die sieben Quadratmeter reichten. Die Zielerreichung sei mit dem Gegenvorschlag nicht mehr in Stein gemeisselt. Begründete Abweichungen, etwa aufgrund hoher finanzieller Belastungen, seien möglich. «Der Vorwurf, dass dies ein Fass ohne Boden sei, ist also nicht mehr gültig», sagte Frey.

Energierichtplan gibt Ziel vor

Auf linker Seite stiess Frey fast geschlossen auf Zustimmung. Leuthold hätte sich am liebsten vom Stadtrat einen Gegenvorschlag gewünscht: «Es wäre ein Leichtes gewesen, auf Basis des Energierichtplans ein verbindliches Ziel zu definieren.» Er führte aus, dass nach Fukushima allerorten ein Umdenken stattgefunden habe. Für Jürg Joss (Grüne) sollte die neue Solar-Initiative die Stadt an ihre eigenen Ziele erinnern. «Sie ist nicht Zwängerei, sondern durch den Energierichtplan legitimiert.» Noch besser der Gegenvorschlag: Er nehme der Initiative das starre Korsett.

Aber auch ohne Corsage war bei Mitte-Rechts nichts zu holen. Michael Hodel (EVP) verwies auf die Relevanz energiepolitischer Anliegen, beurteilte den Gegenvorschlag aber als «übertrieben bezüglich Realisierbarkeit», die Initiative als «utopisch, kaum umsetzbar». Aus Sicht von CVP und EVP werde der Volkswillen viereinhalb Jahre nach dem klaren Nein zur ersten Solar-Initiative «etwas arg in Frage gestellt». Thomas Gemperle (SVP) kanzelte die Initiative als «extrem» ab und sah keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Subventionierung durch die Stadt nebst Bund und Kanton. Er sah im Fall einer Annahme hohe Kosten auf die Stadt zukommen. Die Abschwächung im Gegenvorschlag wollte er keineswegs als Kompromiss verstanden wissen, wie dies zuvor Frey formuliert hatte. Für Michael Lerch (FDP) schoss die Initiative übers Ziel hinaus, der Gegenvorschlag wiederum komme zu unverbindlich daher. Stefan Geiges (CVP) warnte vor den unbekannten Auswirkungen des Gegenvorschlags: «Wie soll man jetzt Ja sagen können?»

Stadt mit zu wenig Dächern

Am Anfang viel zu fordern und dann erst den Kompromiss zu suchen, das sei nicht der optimale Weg, stellte Ruedi Huber als verantwortlicher Stadtrat fest. Frauenfeld befinde sich schon auf Marschrichtung, den Auftrag der Initiative könne der Stadtrat aber nicht erfüllen. Von den nötigen 33 Fussballfeldern Dachfläche verfüge die Stadt vielleicht über deren drei.