Somm gegen Eberle & Häberli

Die wiederkandidierenden bürgerlichen Thurgauer Ständeräte Roland Eberle und Brigitte Häberli präsentieren sich als harmonisches Duo. Der grünliberale Herausforderer Klemenz Somm greift vor allem Eberle an, den er für einen Atomstrom-Lobbyisten hält.

Thomas Wunderlin
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Die Favoriten Roland Eberle (l.) und Brigitte Häberli stellen sich dem Herausforderer Klemenz Somm (r.); dazwischen Gesprächsleiter Jürg Schorro. (Bild: Donato Caspari)

Die Favoriten Roland Eberle (l.) und Brigitte Häberli stellen sich dem Herausforderer Klemenz Somm (r.); dazwischen Gesprächsleiter Jürg Schorro. (Bild: Donato Caspari)

KREUZLINGEN. Die Sitzordnung machte die Verhältnisse deutlich. Zu seiner Rechten hatte Gesprächsleiter Jürg Schorro Roland Eberle und Brigitte Häberli nebeneinander gesetzt. Der 62jährige SVP-Mann und die 57jährige CVP-Frau, die beide Zürcher Mundart sprechen und beide seit vier Jahren den Thurgau im Ständerat vertreten, präsentierten sich als harmonisches Zweiergespann. Ihre Positionen schienen weitgehend identisch. So wollen beide einen zusätzlichen Lohnanteil als Finanzquelle der AHV. Der Herausforderer Klemenz Somm schlug sich auf der linken Seite allein. Der 47jährige Grünliberale wehrte sich gegen eine Verteuerung der Arbeit zugunsten der AHV: «Wir haben schon ein unheimlich hohes Lohnniveau.»

Während Eberle & Häberli die Bewahrung des Wohlstands als wichtiges Ziel nennen, will Somm vor allem die Natur und das Kulturland bewahren. «Ein bisschen weniger Wohlstand» hält er für zumutbar.

Schlagabtausch über Axpo

Als Vertreter einer Kleinpartei hat Somm geringe Erfolgschancen. Doch er sorgte an der Wahlveranstaltung an der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen am Dienstag zumindest dafür, dass die vierzig Besucher die politischen Konturen der Amtsinhaber besser erfassen konnten. Somm griff Eberle an, während er Häberli weitgehend schonte. So beschwor er die Schäden, die der AKW-Unfall in Tschernobyl 1986 verursachte hatte, und kritisierte Lobbyisten, die die AKW-Laufzeiten verlängern wollten. Als Axpo-Verwaltungsrat fühlte sich Eberle herausgefordert. Er sei kein Lobbyist, auch kein Parteisoldat. Der Regierungsrat habe ihn in den Axpo-Verwaltungsrat delegiert, sagte Eberle. Die Axpo habe gerade 700 Millionen Franken in die Sicherheit des Werks Beznau I investiert. Es gehe um Volksvermögen, denn dem Thurgau gehörten zwölf Prozent der Axpo-Aktien. Eberle und Häberli betonten, der Atomausstieg sei ja beschlossene Sache.

Somm warf Eberle auch vor, seine Partei habe ein Problem mit ihrem rechten Rand. So habe ein Votant an einer Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vorgeschlagen, einen Protestbrief an Bundesrätin Sommaruga gegen ihre Asylpolitik mit Mehl und Zucker zu pudern, um Anthrax-Gift zu simulieren. Eberle, der nicht an der Versammlung teilgenommen hatte, distanzierte sich von der Anthrax-Simulation und bekannte sich zum respektvollen Umgang in der Politik. Die politische Kultur im Thurgau sei diesbezüglich besser als in andern Kantonen und im Bund. Eberle warf Somm vor, bei der Auseinandersetzung ums Kunstmuseum seinerseits dagegen verstossen zu haben, wofür ihm die «mediale Bühne» zur Verfügung gestellt worden sei. Somm hatte die SVP-Regierungsräte aufgefordert, sie sollten 50 000 Franken an die juristische Auseinandersetzung ums Kunstmuseum aus dem eigenen Sack zahlen (TZ, 28. April 2015).

Unterschiede der beiden Bisherigen waren in der Gewichtung mancher Themen erkennbar. Häberli machte sich für die Bildung auf allen Ebenen stark. Für die nötigen Mittel will sie sich als voraussichtliche zukünftige Präsidentin der ständerätlichen Bildungskommission einsetzen.

Eberle engagiert sich derweil als Mitglied der aussenpolitischen Kommission für eine strikte Neutralität der Schweiz und gegen einen EU-Beitritt.

Eberle und Häberli bekannten sich dazu, jene Asylbewerber zurückzuschicken, die gemäss Gesetz keinen Anspruch auf Asyl haben. Somm wollte die Fluchtgründe in den Herkunftsländern bekämpfen. Er warf Eberle und Häberli vor, die Entwicklungshilfe-Ausgaben kürzen zu wollen, wie der Smartspider-Internetplattform zu entnehmen sei.

Häberli widerspricht sich

Häberli korrigierte ihn: Sie sei für gleichbleibende Ausgaben. Ein Blick auf Häberlis Smartspider-Antworten am Tag danach zeigt: Somm hatte recht. Offenbar ist Häberlis Meinungsbildung in dieser Frage nicht abgeschlossen. Der Smartspider-Fragebogen zeigt auch, dass Somm selber die Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht erhöhen will.