Soll auch der Kanton überwachen?

Der Kanton St. Gallen hat bisher kein Gesetz, das Videoüberwachungen im öffentlichen Raum regelt. Bisher ist das Sache der einzelnen Gemeinden. Die Staatswirtschaftliche Kommission möchte das ändern, die Regierung ist dagegen.

Sina Bühler
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Ungeklärte Wirkung: Überwachungskamera in der St. Galler Innenstadt. (Bild: ky/Regina Kühne)

Ungeklärte Wirkung: Überwachungskamera in der St. Galler Innenstadt. (Bild: ky/Regina Kühne)

ST. GALLEN. Ende Mai wird die Gemeinde Flawil bei der Tierkadaversammelstelle Oberglatt eine Überwachungskamera installieren. Zu häufig werde dort illegal Abfall entsorgt – unter anderem sogar lebende Tiere. In der Gemeinde Buchs werden öffentliche Plätze schon länger überwacht, um Vandalenschäden zu verhindern. Vor kurzem ist eine weitere Kamera beim Oberstufenzentrum Flös dazu gekommen. Auch in der Stadt St. Gallen wird permanent überwacht, beispielsweise am Bohl.

Diese Überwachungsmassnahmen sollen einerseits präventiv wirken, anderseits auch eine Strafverfolgung ermöglichen. Als rechtliche Grundlage haben die Gemeinden entsprechende Reglemente erlassen. Darin werden beispielsweise der Zweck der Aufnahmen und die Aufbewahrungsdauer des Videomaterials geregelt.

«Schon mehrmals bemängelt»

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist im Kanton St. Gallen Gemeindeangelegenheit, ein kantonales Gesetz existiert nicht. Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates möchte dies nun ändern und verlangt in einer Motion die Ausarbeitung eines entsprechenden kantonalen Gesetzes. Laut Kommissionspräsidentin Margrit Stadler (CVP) soll damit eine Lücke geschlossen werden, die in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Anfragen an die kantonale Fachstelle für Datenschutz gab. «Die Fachstelle hat das schon mehrmals bei der Regierung bemängelt», erklärt Stadler. Deswegen habe die Kommission als Aufsichtsbehörde die Initiative ergriffen.

Das Ziel eines solchen Gesetzes sei, dass der Kanton selber ebenfalls die Kompetenz erhalte, Videokameras auf öffentlich zugänglichen Plätzen zu installieren. Ein kantonales Gesetz werde die Kompetenz der Gemeinden nicht tangieren, betont Stadler. Die Motion lässt diese Interpretation allerdings offen. Im Gegenteil: Sie verweist sogar darauf, dass die Regelungskompetenz eben deshalb den Gemeinden zustehe, weil eine entsprechende kantonale Rechtsgrundlage fehle.

Kantonale öffentliche Plätze?

Unklar ist, wo der Kanton überhaupt Kameras selber installieren möchte. Gibt es kantonale öffentliche Plätze? Dürften kantonale Gebäude auf Gemeindeboden durch den Kanton überwacht werden? Haben Universität, Spitäler und Kantonsschulen nicht die Möglichkeit, ihr Hausrecht auch bei der Überwachung durchzusetzen? «Schulen – wie sie in der Motion explizit erwähnt werden – sollen überhaupt nicht überwacht werden. Weder sind sie öffentlich zugänglich, noch können Schülerinnen und Schüler den Kameras ausweichen», meint dazu SP-Kantonsrat Etrit Hasler. Der Stadtsanktgaller war bereits vor zehn Jahren ein engagierter Kritiker des städtischen Polizeireglements, welches die Überwachung auf dem Bohl ermöglichte. An der Urne hatten die Gegnerinnen und Gegner aber keine Chance.

Mit dem Polizeireglement wurde St. Gallen zur ersten Schweizer Stadt, die nicht nur Unterführungen überwachte, sondern mit dem Marktplatz einen zentralen öffentlichen Raum. «Ich halte das heute noch für eine völlig unsinnige Massnahme. Die versprochene präventive Wirkung ist nirgends eingetreten», sagt Hasler. Wenn ein kantonales Gesetz die Überwachung durch die Gemeinden einheitlich regle, so wäre das zu begrüssen. «Nicht aber, wenn ein neues Gesetz bedeutet, dass noch mehr Kameras installiert werden.»

Privatsphäre versus Sicherheit

Ob Kameras überhaupt die Sicherheit verstärken oder nicht erst die Überwachung das Gefühl von Unsicherheit entstehen lässt, ist auch heute noch ungeklärt. So hat der Polizeivorsteher der Stadt Zürich vor zwei Monaten entschieden, die Privatsphäre der Bevölkerung sei wichtiger als der Schutz durch die Kameras. Den umgekehrten Weg geht währenddessen der Kanton Genf. Seit einem halben Jahr wird das Quartier Pâcquis flächendeckend von 30 Kameras überwacht. Acht Kantonspolizisten wechseln sich rund um die Uhr vor den Bildschirmen ab, um die Aufnahmen in Echtzeit auszuwerten. Eine begleitende Studie der Universität Neuenburg soll bald Auskunft darüber geben, ob eine solche Massnahme wirkungsvoll ist.

Die Kantonsregierung will nicht auf die Motion eintreten. Anders als gewisse Gemeinden sei der Kanton auch gar nicht auf technische Überwachungsmöglichkeiten angewiesen. Sie schreibt in ihrer Antwort, die Zuständigkeit solle in den Gemeinden bleiben. «Insgesamt wäre die Folge der Schaffung einer kantonalen Regelung, dass an spezifische Rahmenbedingungen angepasste Lösungen behindert oder verunmöglicht würden», schreibt die Regierung in ihrer Antwort.