So soll die Thurgauer Pensionskasse saniert werden

FRAUENFELD. An die Sanierung der Pensionskasse des Thurgauer Staatspersonals sollen der Kanton rund 150 Millionen Franken und die Angestellten 44 Millionen Franken zahlen. Am 11. September entscheidet der Grosse Rat über die Vorlage.

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Das liebe Geld: Die Thurgauer Pensionskasse muss saniert werden. (Bild: Hannes Thalmann)

Das liebe Geld: Die Thurgauer Pensionskasse muss saniert werden. (Bild: Hannes Thalmann)

Um die Pensionskasse zu sanieren, will der Regierungsrat eine Arbeitsgeberbeitragsreserve von 200 Mio. Franken vorschiessen. Dies passt den Versicherten gar nicht. Sie fürchten, dass die Kasse auf ihrem Buckel saniert würde, und haben auf kommenden Dienstag zu einer Kundgebung in Frauenfeld aufgerufen. Die vorberatende Kommission will den Sanierungsbeitrag aufsplitten und so die Versicherten entlasten. Dies sagte Walter Hugentobler (SP, Matzingen), Präsident der vorberatenden Kommission, am Donnerstag an einer Medienkommission in Frauenfeld.

Ausstände begleichen
53 Mio. Franken solle der Kanton für altrechtliche Ausstände vergüten, die wegen der aufgelaufenen Teuerung und der gleitenden Senkung des Umwandlungssatzes entstanden sind. Weitere 56 Mio. Franken solle der Kanton als einmaligen Sanierungsbeitrag zahlen,sofern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Sanierungsbeitrag von 44 Mio. Franken beisteuern.

Verzicht auf Zinsen
Wie die Versicherten diesen Beitrag von 44 Mio. Franken zahlten, sei ihre Sache, sagte Hugentobler. Gemäss einer Idee der vorberatenden Kommission könnte die Finanzierung über einen Verzicht auf Kapitalverzinsung erfolgen. «Die Versicherten müssten dann keine höheren Beiträge zahlen», sagte Hugentobler. Zur anteilsmässigen Beseitigung der Unterdeckung soll sich der Kanton gemäss Vorschlag der vorberatenden Kommission mit einer Einlage von 50 Mio. Franken in Form einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bis zu einem Deckungsgrad von 105 Prozentbeteiligen.

Regierung kompromissbereit
Wie Finanzdirektor Bernhard Koch an der gemeinsamen Medienorientierung sagte, könne der Regierungsrat mit den vorgeschlagenen Änderungen leben. «Ich bin überzeugt, dass wir bei der Beratung vom 11. September im Grossen Rat eine Lösung finden werden», sagte Koch. Die Sanierung der Thurgauer Pensionskasseist sei durch das neue Bundesgesetz zur beruflichen Vorsorge (BVG) vorgeschrieben. Obwohl der Bundesrat die Frist auf Anfang 2015 verlängert hat, soll die Sanierung per 1. Januar 2014 erfolgen. Dies sei für die Kasse von Vorteil, sagte Hugentobler.

Staatsgarantie fällt weg
Gemäss dem Antrag der vorberatenden Kommission soll die Staatsgarantie fallen, weil die Kasse vollkapitalisiert ist. «Die Staatsgarantie käme erst zum Zug, wenn die Pensionskasse zahlungsunfähig wäre», sagte Hugentobler. Wegen der Bundesvorgaben könne es gar nie so weit kommen.

«Gut aufgestellt»
Der Pensionskasse des Thurgauer Staatspersonals und der Lehrkräfte sind 25 Arbeitgeber angeschlossen. Über 95 Prozent der Versicherten sind Kantonsangestellte, Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeitende der Spital Thurgau AG. Angeschlossen sind auch kleinere Unternehmungen, zum Beispiel die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein oder die Frauenfeld-Wil-Bahn. Derzeit hat die Pensionskasse, die bereits 1996 aufs Beitragsprimat wechselte und vor mehreren Jahren mit der Lehrerpensionskasse fusionierte, rund 10'400 aktive Versicherte und 3300 Rentnerinnen und Rentner. «Die Kasse ist gut aufgestellt. Auf jeden Rentenbezüger kommen drei Rentenzahler», sagte Koch. (sda)