Sieben Parteien gegen die Durchsetzungs-Initiative

FRAUENFELD. Von den Thurgauer Grossratsparteien sind fast alle dabei: Nämlich BDP, CVP und EVP, auch FDP, GLP, GP und SP. Es fehlt natürlich die SVP, denn gegen die von ihr lancierte Durchsetzungs-Initiative geht es. Auch die EDU stellt sich ihr nicht entgegen.

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FRAUENFELD. Von den Thurgauer Grossratsparteien sind fast alle dabei: Nämlich BDP, CVP und EVP, auch FDP, GLP, GP und SP. Es fehlt natürlich die SVP, denn gegen die von ihr lancierte Durchsetzungs-Initiative geht es. Auch die EDU stellt sich ihr nicht entgegen. Die Präsidenten der sieben Kantonalparteien rufen in einer gemeinsamen Medienmitteilung zu einem «Klaren Nein zur Durchsetzungs-Initiative» auf, wobei für die FDP der Vizepräsident unterzeichnet hat.

Die Parteien sehen sich «in der Verantwortung, gegen die Durchsetzungs-Initiative Stellung zu nehmen», denn diese sei «unnötig und gefährlich». Im November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungs-Initiative angenommen. Diese ist im März 2015 mit einem nach Ansicht der Parteipräsidenten «sehr strengen Gesetz» umgesetzt worden, also noch vor Ende der von den Initianten gesetzten fünfjährigen Umsetzungsfrist.

Unnötige Zwängerei

Das Referendum wurde nicht ergriffen. Wird die Durchsetzungs-Initiative abgelehnt, so tritt dieses Gesetz in Kraft. Deshalb handle es sich bei der Durchsetzungs-Initiative um eine «unnötige Zwängerei».

Sie greife zudem in die Gewaltentrennung ein. Dabei handelt es sich laut der Medienmitteilung um einen tragenden Pfeiler des Rechtstaates: «Die Gerichte sind für die Rechtsprechung zuständig, das Parlament für die Gesetze. Die Durchsetzungs-Initiative hebelt beides aus und greift somit die bewährten Institutionen der Schweiz an.»

Angriff auf Menschenrechte

Die Initiative sei ein Angriff auf die Grundrechte und die Europäische Menschenrechts-Konvention. Diese würden jeder Person in der Schweiz überstaatlichen Schutz vor staatlicher Willkür bieten. Unterzeichner des von FDP-Geschäftsführerin Elisabeth Sulger Büel verschickten Mitteilung sind: Jürg Schumacher (BDP), Gallus Müller (CVP), Regula Streckeisen (EVP), Hermann Hess (FDP), Robert Meyer (GLP), Kurt Egger (GP), Barbara Kern (SP). (wu)

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