SERVICE PUBLIC: Regierungsrat kämpft weiter für Poststellen

Die Thurgauer Kantonsregierung steht den Umbauplänen der Post weiterhin kritisch gegenüber. Das macht sie in der Beantwortung einer Interpellation deutlich. Der Vorstoss dürfte zu reden geben.

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23 Poststellen sind im Thurgau bis 2020 garantiert. Das gab die Post im Juni bekannt. Im Frühling reichte CVP-Kantonsrat Peter Bühler (Ettenhausen) die Interpellation «Poststellennetz im Thurgau – wie kann ein Kahlschlag verhindert werden?» ein. Nun liegen die Antworten vor. Darin schreibt die Regierung: Der Kanton habe sich wie kaum ein anderer seit Jahren gegen die Ausdünnung des Netzes zur Wehr gesetzt. Ein Erfolg dieser Intervention: Die Post überprüfe bis ins Jahr 2020 zwölf Poststellen – vier weniger als geplant.

Bereits besiegelt ist das Schicksal der Postämter Berg und Matzingen. Postgeschäfte können in diesen Orten in Agenturen erledigt werden. Zu den weiteren zu überprüfenden Filialen schreibt die Regierung: Diese würden über ein Einzugsgebiet von jeweils mehreren Tausend Einwohnern verfügen, deren postalische Bedürfnisse nicht einfach in einer Agentur abgewickelt werden können. Auf der Liste sind Erlen, Frauenfeld 2 und 3, Horn, Islikon, Kradolf-Schönenberg, Kreuzlingen 2, Märstetten, Roggwil und Scherzingen.

Druck der eidgenössischen Räte

Ein Hoffnungsschimmer zeichnet sich in Bern ab. Ein Vorstoss der zuständigen Kommission wurde im Nationalrat mit 172 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Dieser fordert, dass die Erreichbarkeitsvorgaben für postalische Zugangspunkte nicht mehr gesamtschweizerisch, sondern regional erfüllt werden müssen. Weiter verlangt er, dass diese Kriterien auch für den Zahlungsverkehr gelten. Zudem sollen Agenturen auch Produkte wie Sperrgutpakete und Massensendungen gewährleisten müssen. Als Nächstes wird der Vorstoss von der Ständeratskommission behandelt. Gemäss deren Terminplan Mitte November. Winkt auch der Ständerat den Vorstoss durch, muss die Postgesetzgebung angepasst werden. Die Thurgauer Regierung will im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Interesse eines bedarfsgerechten Service public Einfluss nehmen. Sie setze zusammen mit den Gemeinden alles daran, dass die Post bis zur allfälligen Gesetzesanpassung möglichst wenig Poststellen schliesst.

Peter Bühler beklagte in seinem Vorstoss auch ökologische und ökonomische Nachteile mit dem «Kahlschlag». Postkunden müssten in die Zentren fahren. Dieser Meinung ist auch die Regierung: Die Kunden müssten einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Kosten auf sich nehmen, und die Zentren würden mit zusätzlichem Verkehr belastet. Das habe man auch der Post gesagt, diese ging jedoch kaum darauf ein und argumentierte betriebswirtschaftlich. Einige Verbesserungen sind laut Antwort in Aussicht gestellt worden. So sollen Massensendungen neu auch in Postagenturen aufgegeben werden können. Zudem würden Geschäftskundenboxen an geeigneten Standorten aufgestellt. Ferner hole die Post Sendungen bei den KMU ab, gegen Bezahlung.

Eine Diskussion im Grossen Rat über das Thema ist wahrscheinlich: 51 Kantonsräte aller politischen Couleur haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch