Serbe darf in der Schweiz bleiben

Die St. Galler Migrationsbehörden haben einem Serben die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert, weil dieser mehrere Verkehrsdelikte beging. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat.

Urs-Peter Inderbitzin
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ST. GALLEN. Der Serbe war im Dezember 2005 im Alter von 18 Jahren in die Schweiz gekommen. Nach seiner Heirat mit einer niederlassungsberechtigten Frau erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Sein heute neunjähriger Sohn und seine Gattin erhielten vor einigen Jahren das Schweizer Bürgerrecht. Seit 2009 lebt das Paar getrennt, der Sohn wurde unter die Obhut der Mutter gestellt.

Fünfmal verurteilt

Zwischen November 2010 und Juli 2011 wurde der Serbe insgesamt fünf Mal wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt – davon zweimal wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. In diesem Zusammenhang verlor er seine Arbeitsstelle als Chauffeur. Das führte dazu, dass er Sozialhilfe bezog. So geriet er mit den Unterhaltszahlungen fast 30 000 Franken in Rückstand und häufte hohe Schulden an.

Schulden bezahlt

Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen nahm diese Situation schliesslich zum Anlass, die Aufenthaltsbewilligung des Serben nicht mehr zu erneuern. Sowohl das Sicherheits- und Justizdepartement als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wiesen dagegen erhobene Rechtsmittel des Serben ab. Damit hätte der Mann die Schweiz eigentlich verlassen müssen.

Dazu kommt es nun aber nicht: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Serben gutgeheissen. Die Richter in Lausanne weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass der Serbe im Jahr 2013 einen neuen, unbefristeten Job als Chauffeur erhalten und sich die Situation erheblich verändert habe. Er verpflichtete sich, die bezogene Sozialhilfe zurückzuzahlen.

Zudem kommt er seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn regelmässig nach. Auch pflegt der Serbe eine intakte Beziehung zu seinem Sohn und übt sein Besuchsrecht reibungslos aus.

Kein Freibrief

Zwar sind sich die Richter in Lausanne bewusst, dass die begangenen Strassenverkehrsdelikte keine Bagatellverstösse sind. Das Verhalten des Serben könne deshalb nicht mehr als tadellos bezeichnet werden. Der Serbe offenbarte umgekehrt mit seinen Verkehrsverstössen aber auch keine derart hohe Gefährlichkeit, dass die Gesellschaft im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dauerhaft von ihm geschützt werden müsste.

Interesse des Sohnes überwiegt

In dieser Situation überwiegt das Interesse des Sohnes, mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können, das Interesse an der Wegweisung des Serben. Das Bundesgericht weist in seinem Urteil aber mit Nachdruck darauf hin, dass ein Widerruf der verlängerten Aufenthaltsbewilligung jederzeit möglich bleibt, sollte der Serbe erneut straffällig werden oder mit seinem Verhalten einen anderen Widerrufsgrund setzen.

Urteil 2C_723/2014