Schweizweite Litteringbusse ist noch nicht definitiv

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Derzeit läuft die Vernehmlassung zur neuen Ordnungsbussenverordnung. Der Entwurf sieht vor, dass mit 200 Franken gebüsst werden kann, wer widerrechtlich kleine Mengen von Abfällen ausserhalb von Anlagen ablagert. Ob damit eine schweizweite Litteringbusse eingeführt wird, ist unklar. Denn: Die Busse könnte wieder aus der Liste fallen. Darauf deutet, dass zu ungenau beschrieben ist, was mit «kleine Mengen» gemeint ist. Im Bericht heisst es zwar: «Eine ‹kleine Menge› wird sich etwa dann annehmen lassen, wenn die Überreste eines Picknicks verbrannt oder liegen gelassen werden.» Im Thurgau wird bereits mit 50 Franken gebüsst, wer eine Dose oder einen Kaugummi wegwirft. Die nationale Verordnung soll ab 1. Januar 2018 gelten. Dem Vernehmen nach pochen einige Kantone auf mehr Zeit. Dazu sagt das Bundesamt für Justiz: «Ob das Datum der Inkraftsetzung unverändert belassen oder aufgrund der Stellungnahmen angepasst werden wird, lässt sich vor der Verabschiedung der Verordnung durch den Bundesrat nicht sagen.» In andern Fällen wurde dem Wunsch entsprochen, da die Kantone die Vollzugsorgane sind. (seb.)