Schweiz in Strassburg verurteilt

Der Menschenrechtsgerichtshof heisst die Klage eines 33jährigen Kreuzlingers teilweise gut. Die Vormundschaftsbehörde hatte ihn zwangsweise in die Psychiatrische Klinik Münsterlingen eingewiesen. Verletzt wurde sein Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden.

Thomas Wunderlin
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Nach seiner Einlieferung in Münsterlingen wartete der Psychiatriepatient fast fünf Monate auf einen anfechtbaren Entscheid. (Bild: Nana do Carmo)

Nach seiner Einlieferung in Münsterlingen wartete der Psychiatriepatient fast fünf Monate auf einen anfechtbaren Entscheid. (Bild: Nana do Carmo)

STRASSBURG. Die Diagnose lautete: chronisch paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Die Vormundschaftsbehörde Kreuzlingen wies deshalb am 2. April 2008 einen damals 25jährigen Kreuzlinger in die Psychiatrische Klinik Münsterlingen ein. Nach einem guten Monat, am 13. Mai 2008, verlangte der Psychiatriepatient seine Entlassung.

Bevor die Vormundschaftsbehörde entschieden hatte, beantragte der Kreuzlinger am 20. Mai auch beim Vizepräsidenten des Bezirksgerichts seine sofortige Entlassung. Dieser entschied am 28. Mai 2008, nicht auf den Fall einzutreten. Zuerst müsse die Vormundschaftsbehörde entscheiden. Dieser Entscheid führte dazu, dass das Recht jedes Inhaftierten verletzt wurde, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. Gemäss dem gestern veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg hat die Schweiz gegen den Artikel 5.4 der Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Denn «erst fast fünf Monate» nach seinem ersten Antrag habe der Beschwerdeführer einen Entscheid erhalten, den er vor Gericht anfechten konnte.

Am 5. Juni aufgehoben

Die Vormundschaftsbehörde hatte den Fürsorgerischen Freiheitsentzug bereits am 5. Juni aufgehoben. Der Psychiatrie-Insasse lehnte die damit verbundenen Auflagen aber ab; nach seiner Darstellung musste er weiterhin in der Klinik bleiben. Den Entscheid, den er juristisch anfechten konnte, erliess das Thurgauer Departement für Justiz und Sicherheit am 1. Oktober 2008. Es schrieb die Beschwerde als gegenstandslos ab, nachdem die Vormundschaftsbehörde die mit der Freilassung verbundenen Auflagen aufgehoben hatte. Zuvor hatte die Vormundschaftsbehörde zweimal eine Aufforderung des Departements ignoriert, zu einer Beschwerde des Kreuzlingers Stellung zu nehmen. Mit der Begründung, das Risiko einer erneuten Inhaftierung bestehe weiter, zog der Kreuzlinger seinen Fall weiter. Beim Obergericht und Bundesgericht focht er erfolglos den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts an.

In Strassburg hat er nun recht bekommen. Die Schweiz muss ihm 10 000 Euro Genugtuung zahlen, ausserdem 10 000 Euro für seine Anwaltskosten. Der Kreuzlinger hatte auch die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Artikel 6 der EMRK geltend gemacht. Das Strassburger Gericht bestätigte hier jedoch die Urteile des Bundesgerichts und des Thurgauer Verwaltungsgerichts.

Wie die Schweiz in Strassburg darlegte, hatte der Kreuzlinger nach der Aufhebung der Fürsorgerischen Freiheitsentziehung am 5. Juni 2008 nicht seine Entlassung verlangt. Ab dem 17. Juni habe er gelegentlich frei genommen und sei jeweils freiwillig in die Klinik zurückgekehrt. Ein zweites Mal interniert wurde er vom 27. Oktober 2008 bis zum 14. Mai 2009. Die Vormundschaftsbehörde lehnte am 23. Dezember 2008 seine Entlassung ab. Am 13. Januar 2009 bestätigte sie den Entscheid; dabei verwies sie darauf, dass er bei einem Freigang in der Vorwoche Heroin konsumiert habe.

Der Kreuzlinger wurde von Rechtsanwalt Adriano Marti aus dem zürcherischen Saland vertreten, der ihm durch den Verein Psychex vermittelt wurde. Dieser 1987 gegründete Verein bekämpft psychiatrische Zwangsmassnahmen.

Warnung vor SVP-Initiative

Sein Mandant erhalte etwas an Genugtuung zurück für das, was ihm durch die «überlange Versenkung» in der Psychiatrie genommen worden sei, kommentiert Marti das Strassburger Urteil. Wenn die SVP-Selbstbestimmungs-Initiative angenommen werde, seien solche Entscheide nicht mehr möglich, weil es wahrscheinlich zu einem Austritt der EMRK käme.

Der Verein Schutzfaktor M, der sich für die Verbreitung der Menschenrechts-Urteile engagiert, weist daraufhin, dass nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht das «Erfordernis einer gerichtlichen Überprüfung» gemäss EMRK gewährleistet sei.

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