Schwarze Liste für säumige Zahler

Lange hat sich die St. Galler Regierung gegen schwarze Listen mit betriebenen Zahlern von Krankenkassenprämien gewehrt. Nun werden diese doch eingeführt, die Kosten sind tiefer als angenommen.

Andreas Kneubühler
Drucken
Teilen

ST. GALLEN. Schwarze Listen mit Namen von säumigen Zahlern von Krankenkassenprämien gelten als eine Art Exportschlager aus dem Kanton Thurgau. Die Idee wurde in den vergangenen Jahren von diversen Kantonen wie Luzern oder Schaffhausen übernommen. Nach einigen Slalomläufen und einer verschobenen Einführung stösst nun auf Januar 2015 auch der Kanton St. Gallen dazu. Auslöser war im Februar 2011 eine gemeinsame Motion der Fraktionen von FDP und SVP gewesen. Sie verlangte die Einführung einer Liste von säumigen Prämienzahlern. Wer dort aufgeführt ist, soll nur noch im Notfall Anspruch auf medizinische Behandlung haben.

Kontroverse Debatte im Rat

Die St. Galler Regierung wehrte sich gegen die Liste: Sie koste viel und bringe wenig, lautete das Argument. Im Kantonsrat war die Debatte darüber kontrovers, schliesslich setzten sich FDP und SVP durch. Mit einem Mehrheitsbeschluss wurden im Krankenversicherungsgesetz die Grundlagen für solche Listen geschaffen. Allerdings wurde der Start verschoben. Und vor der Einführung sollte die Regierung nochmals Bericht erstatten, ob wegen der hohen Kosten ein Zusatznutzen möglich sei.

Diesen Auftrag hat die Regierung in der Beilage zur Rechnung 2013 erfüllt. In den Ausführungen entkräftet sie ihr früheres Hauptargument: Die Einführung der Liste kostet nicht mehr – wie noch in der Debatte erklärt – bis zu einer Million Franken. Auch sind die Betriebskosten wesentlich tiefer als die jährlich rund 500 000 Franken. Der Grund für den Preisabschlag: Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) habe verschiedene Software-Anpassungen vorgenommen, die nun, quasi als Nebeneffekt, auch das Führen von schwarzen Listen ermöglichen. Deshalb müsse nur noch mit jährlichen Kosten von rund 40 000 Franken gerechnet werden. Die Regierung fasst zusammen: Damit habe sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis stark verändert, und sie stehe einer Einführung nicht mehr ablehnend gegenüber.

Verantwortung abschieben

In der Junisession des Kantonsrats löste die Ankündigung keine weitere Debatte aus. Es gab nur ein Votum von SP-Kantonsrätin Agnes Haag. Die Tatsache, dass die Liste jetzt billiger komme als angenommen, legitimiere die Einführung doch nicht, sagte sie. Man finde in den Ausführungen auch nichts über den erwarteten Nutzen. Agnes Haag kritisierte, die Verantwortung werde auf die Ärzte abgeschoben.

Start der Liste ist nun definitiv 2015. Darauf werden die Namen von Personen aufgeführt sein, die ihre Prämien nicht bezahlt haben und deswegen bis zu einem Fortsetzungsbegehren betrieben wurden. Versicherte, die Ergänzungsleistungen bezögen, sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren würden vorher ausgesiebt, erklärt Peter Altherr, Leiter des Amtes für Gesundheitsversorgung. Wer darauf steht, wird von der SVA informiert.

Die Definition von Notfall

Die Liste kann hauptsächlich von Ärzten eingesehen werden. Finden sich ihre Patienten darauf, müssen sie entscheiden, ob es sich um einen Notfall handelt. Was darunter zu verstehen ist, hat der Kanton nicht definiert. Erstbehandlungen gälten in der Regel als Notfälle, erklärt Peter Altherr. Dies schliesse auch Laboruntersuchungen ein. Findet aber eine Behandlung statt, obwohl der Name auf der Liste steht und es sich nicht um einen Notfall handelt, bleibt das finanzielle Risiko beim behandelnden Arzt. Im Kanton Thurgau standen Ende 2011 6500 Namen auf einer solchen Liste. In St. Gallen werden es wohl deutlich mehr sein, erwartet Peter Altherr.

Aktuelle Nachrichten