Schutz für Whistleblower

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat will eine Meldestelle für Kantonsangestellte einrichten, die einen Missstand in der Verwaltung bemerkt haben. Sie sollen künftig einen umfassenden Kündigungsschutz geniessen.

Christof Widmer
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Mette Baumgartner Geschäftsstellenleiterin Personal Thurgau (Bild: pd)

Mette Baumgartner Geschäftsstellenleiterin Personal Thurgau (Bild: pd)

Stellt ein Kantonsangestellter in der Verwaltung einen Missstand fest und geht damit an die Öffentlichkeit, muss er mit der Kündigung rechnen – selbst wenn er mit seinem Geheimnisverrat geholfen hat, ein Übel zu beseitigen. Das soll sich ändern. Der Regierungsrat will solche Whistleblower besser schützen. Dazu läuft verwaltungsintern eine Vernehmlassung, wie Regierungsrat Bernhard Koch bestätigt.

Künftig sollen demnach Kantonsangestellte ausdrücklich das Recht haben, Missstände wie zum Beispiel Korruption einer speziellen Stelle zu melden. Ausserdem sollen Staatsangestellte, die eine solche Anzeige in guten Treuen erstatten, einen umfassenden Kündigungsschutz erhalten. Wer etwa aus Rache seinen Chef denunziert, müsste also immer noch mit Sanktionen rechnen.

«Wichtige Aufgabe»

«Es ist nicht so, dass es einen konkreten Fall gegeben hätte, der Anlass ist, eine Regelung für Whistleblower zu schaffen», sagt Koch. Vielmehr orientiere sich die Regierung an anderen Kantonen und an der Privatwirtschaft, wo es Anlaufstellen für Whistleblower gebe. «Whistleblower haben eine wichtige Aufgabe: Sie melden illegale Handlungen», sagt Koch. Darum sei es richtig, sie besser zu schützen.

Die Regierung habe sich lange überlegt, wer die ideale Anlaufstelle für Whistleblower werden soll, sagt Koch. Der Entscheid fiel auf die kantonale Finanzkontrolle. Sie ist die interne Revisionsstelle der kantonalen Verwaltung und prüft alle Ämter und Anstalten des Kantons. Schon in dieser Funktion geniesse sie volle Unabhängigkeit, sagt Koch.

Der Chef der Finanzkontrolle sei direkt der Thurgauer Regierung und nicht dem Departementsvorsteher unterstellt. Ausserdem stehe er in direktem Kontakt mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates. Diese Stelle eigne sich darum bestens als Meldestelle für Whistleblower, sagt Koch.

Sollte jemand Bedenken haben, sich an die Finanzkontrolle zu wenden, ist als zweite Anlaufstelle die Firma Movis vorgesehen. Sie unterstützt Firmen und Verwaltungen in Personalfragen. Das Personalamt arbeitet heute schon mit ihr zusammen. Movis würde Meldungen an die Finanzkontrolle weiterleiten.

Fragezeichen zur Anlaufstelle

Der Verband Personal Thurgau begrüsst, dass der Regierungsrat Whistleblower besser schützen will. «Wir haben uns schon selber überlegt, ob wir von uns aus eine Anlaufstelle einrichten wollen», sagt Geschäftsleiterin Mette Baumgartner. Der Verband arbeitet zwar noch an seiner Vernehmlassungsantwort. Es zeichnet sich aber ein Vorbehalt betreffend die vorgeschlagene Meldestelle ab. Die Hürde, sich an die Finanzkontrolle zu wenden, könne sehr hoch sein, sagt Baumgartner. Ihr wäre eine ganz externe Stelle lieber. Bei einer Meldestelle ausserhalb der Verwaltung sei am besten gewährleistet, dass eine Meldung weiterverfolgt werde. «Wichtig ist, dass hundertprozentige Anonymität gewährleistet ist», ergänzt Baumgartner. Auch das sei bei einer internen Lösung nicht garantiert.

Ein konkreter Fall, dass ein Mitarbeiter auf Missstände hingewiesen hätte, ist Baumgartner nicht bekannt. In Beratungen gehe es vor allem um Konflikte bei Führungsfragen.

Bernhard Koch Regierungsrat, Departement für Finanzen und Soziales (Bild: Donato Caspari)

Bernhard Koch Regierungsrat, Departement für Finanzen und Soziales (Bild: Donato Caspari)

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