SCHLATTINGEN: Inländervorrang oder Kündigung

Der ehemalige Präsident der SP Schweiz, Hansjörg Fehr, befürwortet immer noch den EU-Beitritt der Schweiz. Wie SVP-Stratege Christoph Blocher lehnt er eine automatische Anpassung der Gesetze ab.

Dieter Ritter
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Christoph Blocher und Hansjörg Fehr lockten 300 Besucher in die Rodenberghalle. (Bild: Dieter Ritter)

Christoph Blocher und Hansjörg Fehr lockten 300 Besucher in die Rodenberghalle. (Bild: Dieter Ritter)

Dieter Ritter

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Nach Meinung von Hansjörg Fehr befindet sich die Schweiz in einer Sackgasse. Die Verhandlungen über den Rahmenvertrag, mit dem die Umsetzung der bilateralen Verträge geregelt wird, müssten endlich zu einer Einigung führen, sagte der frühere Präsident der SP Schweiz. Ohne diesen Vertrag seien die bestehenden Verträge gefährdet und es gebe keine neuen Verträge.

Fehr sprach am Dienstagabend in der bis auf den letz­- ten Platz gefüllten Rodenberghalle in Schlattingen zum Thema: «Schweiz – EU: wie weiter?» Fehr stammt aus der Region. Er ist im nahe gelegenen Rheinklingen ­geboren worden und lebt heute ­ in Schaffhausen. David Angst, Chefredaktor der Thurgauer Zeitung, moderierte die Veranstaltung, die von der SVP Region Diessenhofen organisiert wurde.

Die Schweiz habe freiwillig bei der Hälfte aller neuen Gesetze EU-Recht übernommen, fuhr Fehr fort. Damit sei das i geschrieben, es fehle nur noch das i-Tüpfelchen. Ein Knackpunkt sei derzeit die Frage der Zuwanderung. Sie könne ohne Konflikt mit der EU gebremst werden. «Souverän handeln statt klagen», betonte Fehr. Er schlug vor, den Inländervorrang durchzusetzen, die Erwerbsquote der Frauen zu erhöhen und ältere Arbeitnehmer besser zu schützen.

«Vorwärts machen mit sauberen, schweizerischen Lösungen», lautete sein Fazit. Obwohl die Meinungen der Podiumsteilnehmer weit auseinander liegen, verlief das Gespräch sachlich und von gegenseitigem Respekt geprägt.

Auch Fehrs Gegenredner stammt aus der Region. Der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde in Schaffhausen geboren. Er begann mit einem Loblied auf die Schweiz. «Leben wir in einer Sackgasse?», fragte er und antwortete gleich selber mit: «Nein, ich weiss nichts davon.» Die EU sei undemokratisch. Die Mitgliedländer hätten ihre Macht nach Brüssel abgegeben. Das Rahmenabkommen mit der EU sehe nach heutigem Vorschlag der EU vor, dass die Schweiz mit jedem Vertrag automatisch die damit zusammenhängenden EU-Gesetze übernehme. Bei Streitigkeiten würde der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es sei unhaltbar, wenn bei Vertragsstreitigkeiten eine der Vertragsparteien richte, betonte Blocher. Zur Frage der Einwanderungsbremse sagte er, man dürfe den Politikern nicht glauben. Bundesrat Couchepin habe seinerzeit geschätzt, dass mit dem Personenfreizügigkeits-Vertrag etwa 10 000 Einwanderer jährlich in die Schweiz kämen. Heute seien es mehr als 70 000, stellte Blocher fest. «Wir werden alles unternehmen, damit der Rahmenvertrag abgelehnt wird.»

Mit Kündigung und Volksentscheid

«Sie behaupten, wir seien nicht in einer Sackgasse», sagte Angst an Blocher gerichtet. Wie er das Dilemma lösen wolle, das aus der Zuwanderungs-Initiative und dem Personenfreizügigkeits-Abkommen entstanden sei, fragte er. Die Schweiz müsse die Personenfreizügigkeit kündigen, antwortete Blocher. Fehr ergänzte, es brauche einen neuen Volksentscheid, um diesen Knopf zu lösen. Jeder Vertrag könne gekündigt werden, betonte Blocher. «Wenn wir uns befehlen lassen, sind wir eine EU-Kolonie», erklärte er. Blocher wollte von Fehr wissen, ob er auch heute noch für einen EU-Beitritt sei. Fehr antwortete mit einem klaren Ja.

Angst stellte fest, die EU wolle zuerst das Rahmenabkommen, bevor weitere Verträge verhandelt werden. Dazu betonten beide Referenten, dass sie gegen die automatische Anpassung der Gesetze seien, wie sie derzeit von der EU verlangt werde. Als Schlusswort sagte Blocher, dass die EU in der heutigen Form kaum überleben werde. Fehr bestätigte, dass die EU in einer Krise stecke. Trotzdem wünsche er der EU ein langes Leben.

Walter Widmer, Präsident der lokalen SVP, gab den Referenten und dem Moderator ein Geschenk mit auf den Heimweg: eine Eule aus Metall aus der Werkstatt der Basadingerin Ursula Bertsch.