SCHLATTINGEN: Gericht muss Befangenheit prüfen

Weil Baudirektorin Carmen Haag beim Entscheid zu einer Biogasanlage möglicherweise befangen war, hat das Bundesgericht ein Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts aufgehoben. Dieses muss nun über die Bücher.

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Carmen Haag – hier im Werkhof Sulgen – besucht immer wieder Betriebe im Kanton. (Bild: Reto Martin/Archiv)

Carmen Haag – hier im Werkhof Sulgen – besucht immer wieder Betriebe im Kanton. (Bild: Reto Martin/Archiv)

Das von Carmen Haag geführte Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hat im Dezember 2015 einen Rekurs von drei Anwohnern gegen eine Biogasanlage in Schlattingen abgewiesen. Rund drei Monate vor dem Entscheid hatte die CVP-Politikerin diesen Betrieb im Rahmen einer politischen Veranstaltung besucht und dort einen Vortrag über Geothermie gehalten. Gemäss Beschwerdeführern soll sie sich dabei positiv über die geplante Anlage geäussert haben.

Das Verwaltungsgericht hielt dieses Ereignis für nicht weiter beachtenswert. Es kam zum Schluss, dass sich die Regierungsrätin nicht mit dem umstrittenen Projekt solidarisiert und damit einen unbefangenen Entscheid gefällt habe.

Das sieht das Bundesgericht anders. Es heisst die Beschwerde der drei Anwohner in einem am Donnerstag publizierten Urteil gut. Die Richter halten fest, dass es problematisch sei, wenn eine Regierungsrätin eine Informationsveranstaltung auf einem Betrieb besuche, der Partei in einem hängigen Verfahren sei.

«Unübliches» Engagement von Haag

Dazu kommt, dass sich Baudirektorin Haag im Nachgang zu ihrem Entscheid darum bemüht habe, zwischen den Parteien zu vermitteln und eine aussergerichtliche Lösung zu erwirken. Dies weise «auf ein über das Übliche hinausgehendes Engagement zu Gunsten des strittigen Projekts hin», schreibt das Bundesgericht.

Das Verwaltungsgericht hatte darauf verzichtet, den Vortragstext der Regierungsrätin für seinen Entscheid beizuziehen, wie aus dem Urteil hervorgeht. Auch war das Verwaltungsgericht dem Antrag der Beschwerdeführer, Carmen Haag zu befragen, ohne Begründung nicht gefolgt.

Das kantonale Gericht muss nun Beweise zur Art der Veranstaltung und zu den damals gemachten Äusserungen der Regierungsrätin erheben. Gestützt darauf wird es nochmals über die Befangenheit von Haag entscheiden müssen.

Die aktuelle Regierungspräsidentin Haag teilt auf Anfrage mit, sie habe sich an der Veranstaltung in Schlattingen nicht positiv zur geplanten Biogasanlage geäussert. «Ich wurde gebeten, zu den Themen Nutzung des Untergrundes und Raumentwicklung einen Vortrag zu halten.» Dies geht auch aus den Vortragsnotizen hervor, die Haag der TZ zukommen liess. Das Verwaltungsgericht habe nun nochmals eine rechtliche Frage zu prüfen. «In seinem ersten Entscheid kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass ich nicht befangen war.» (lsf/sda)

Hinweis

Entscheid 1C_477/2016 vom 16.08.2017