Schiffsbetreiber muss Sicherheit nachweisen

FRAUENFELD. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund begrüsst der Regierungsrat des Kantons Thurgau die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt.

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Ein Passagierschiff. (Bild: pd)

Ein Passagierschiff. (Bild: pd)

FRAUENFELD. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund begrüsst der Regierungsrat des Kantons Thurgau die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt. Mit der vorliegenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt soll eine gesetzliche Grundlage für die risikoorientierte Sicherheitsaufsicht von neuen oder umzubauenden Fahrgastschiffen, die der gewerbsmässigen Personenbeförderung dienen, geschaffen werden. Weiter sollen die beweissichere Atemalkoholprobe sowie eine gesetzliche Grundlage für die Verordnung über die militärische Schifffahrt geschaffen werden, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung.

Da sich die risikoorientierte Prüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens im Bereich der Eisenbahnen und Seilbahnen bewährt habe, erachtet der Regierungsrat es für nachvollziehbar und zweckmässig, wenn dieses Prüfverfahren auch auf die Schifffahrt angewendet wird. Er würde es zudem begrüssen, wenn dieses Verfahren auch auf die Güterschifffahrt ausgedehnt werden könnte.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würden die Schifffahrtsunternehmen verpflichtet, die Sicherheit der neuen und umzubauenden Schiffe nachzuweisen und zu diesem Zweck dem Bundesamt für Verkehr (BAV) die hierfür erforderlichen Prüfnachweise anerkannter Klassifikationsgesellschaften vorzulegen. Die zuständige Behörde ihrerseits bekäme mit der neuen Regelung die Kompetenz, die eingereichten Unterlagen risikoorientiert mittels Stichproben als nicht mehr vollständig und umfassend zu prüfen.

Weiter begrüsst es der Regierungsrat, wenn die Feststellung der Fahrfähigkeit mit der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe den bestehenden Regelungen auf der Strasse angepasst wird. (red.)

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