Scherbenhaufen bei OLS-Finanzierung

WEINFELDEN. Das Thurgauervolk sagt zwar Ja zum Netzbeschluss und damit auch zur Oberlandstrasse. Es lehnt aber die vorgeschlagene Finanzierung der OLS ab. Der Regierungsrat will nun eine neue Finanzierungsvorlage ausarbeiten.

Christof Widmer/ marina Winder
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In der Euphorie über das unerwartet klare Ja zur BTS und OLS ging im Lager der Befürworter gestern das Nein zur Erhöhung der Strassenverkehrsabgabe fast unter. Diese zweite Abstimmungsvorlage hätte die Finanzierung der OLS sicherstellen sollen. Die Oberlandstrasse mit Kosten von 220 Millionen Franken muss der Kanton selber zahlen – im Gegensatz zur BTS. Fast 60 Prozent der Stimmenden sagten gestern aber Nein zur Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben um 10 Prozent. Gerade einmal drei Gemeinden stimmten zu.

Die Finanzierungsvorlage habe im «Schatten, aber nicht im Windschatten» des Netzbeschlusses gestanden, sagte gestern Regierungsrat Claudius Graf-Schelling vor den Medien. Die Strassenverkehrsabgaben fallen in seinen Zuständigkeitsbereich. «Der Regierungsrat nimmt dieses Resultat zur Kenntnis», sagte er. Die OLS-Planung laufe aber nach dem Ja zum Netzbeschluss weiter.

Keine Aussagen zu Alternativen

Der Regierungsrat mache sich nun Gedanken, wie die Strasse finanziert werden könnte. Konkrete Aussagen dazu seien derzeit aber nicht möglich. «Es wird nach einem Weg gesucht, der verhindert, dass der Unterhalt des bestehenden kantonalen Strassennetzes vernachlässigt wird», stellte Graf-Schelling aber klar.

«Ziel ist und bleibt der zeitgleiche Bau der OLS mit der BTS-Teilstrecke von Arbon bis Oberaach», sagte gestern auch Baudirektor Jakob Stark. Bis zum Baubeschluss des Grossen Rats für die OLS daure es noch mindestens fünf Jahre. So lange habe der Regierungsrat auch Zeit für eine Finanzierungsvorlage.

Weniger Geld für den öV?

Handfeste Vorschläge, woher der Kanton Geld für die OLS holen könnte, waren gestern kaum zu hören. Konkretere Überlegungen machte gestern immerhin FDP-Kantonsrat Max Möckli, der das Abstimmungskomitee für die Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben präsidierte. Er stellte gegenüber der TZ die Umverteilung von Verkehrsabgaben in den öV in Frage. Möckli hatte schon früher vorgeschlagen, weniger Geld aus den Einnahmen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in den öffentlichen Verkehr zu leiten, um mehr Mittel für den Strassenbau zu bekommen.

Die Befürchtung, dass es so weit kommen könnte, geht auch im Lager der OLS-Gegner um. Sie waren gespalten in der Finanzierungsfrage. Vors Volk kam diese Vorlage nur, weil ein Teil der BTS/OLS-Gegner das Referendum ergriffen hatte. Die Kritiker hatten sie davor gewarnt, dass die Referendumsabstimmung zum Eigentor werden könnte.

Gubser: «Klares Nein zur OLS»

Die Wortführer der OLS-Gegner interpretierten das Nein zur Finanzierung dagegen als Erfolg. Für Peter Gubser, Co-Präsident des gegnerischen Komitees, ist klar: «Die Abstimmung über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ist eine Abstimmung über die OLS. Das klare Nein ist also ein klares Nein zur OLS.» Aus der Sicht des SP-Kantonsrates lässt sich daraus nur eine Konsequenz ziehen: «Die Vorlage zur OLS ist damit vom Tisch.»

Das sieht auch Klemenz Somm vom Komitee zum Schutz des Seerückens so: «Der Regierungsrat hat mit diesem Abstimmungsergebnis keine Legitimation, die Planung der OLS fortzuführen.»

Gegner wollen nochmals abstimmen, um Klarheit über die Haltung gegenüber der OLS zu erlangen. Sie setzten dabei auf die Stimmrechtsbeschwerde, die beim Bundesgericht hängig ist. Sie ficht die Koppelung der beiden Netzbeschlüsse in einer Abstimmungsvorlage an.