Sanierungskredit für Museum der Kartause Ittingen muss vors Volk

WARTH. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau muss den Kredit für die Sanierung der Museumsräume in der Kartause Ittingen dem Stimmvolk unterbreiten. Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Beratung mit drei zu zwei Stimmen entschieden, dass es sich nicht um eine gebundene Ausgabe handelt.

Drucken
Teilen
Das Kunstmuseum Thurgau in der Kartause Ittingen. (Bild: Reto Martin)

Das Kunstmuseum Thurgau in der Kartause Ittingen. (Bild: Reto Martin)

Damit hat das Bundesgericht die Beschwerde von sieben Personen gutgeheissen. Nicht eingetreten sind die Lausanner Richter auf ein Feststellungsbegehren der Beschwerdeführer.

Sie hatten die Feststellung beantragt, dass der Kantonsbeitrag in der Höhe von 11,3 Millionen Franken für den neben der Sanierung geplanten Erweiterungsbau des Museums nicht aus dem Lotteriefonds entnommen werden dürfe.

Der Thurgauer Regierungsrat hat noch gar nicht über den Baubeitrag aus dem Lotteriefonds entschieden. Der Beitrag wird erst gewährt, wenn der Kredit für die Sanierung der bestehenden Ausstellungsräume genehmigt worden ist. Diese Entscheidung muss nun das Thurgauer Stimmvolk treffen.

Neue Ausgabe untersteht dem Referendum
Der Grosse Rat hatte die Sanierungskosten als gebundene Ausgabe in eigener Regie bewilligt. Die knappe Mehrheit der fünfköpfigen ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat nun aber entschieden, dass es sich um eine neue Ausgabe handelt, die dem Referendum untersteht.

Das Museum würde nämlich ohne die Erweiterung um die zusätzlichen 700 Quadratmeter nicht saniert. Es handelt sich demnach nicht um eine zwingende Massnahme für den Erhalt der bestehenden Substanz. Ausserdem hängen die beiden Vorhaben bautechnisch zusammen.

Mit der Vergrösserung des Museums wird darüber hinaus das Ziel verfolgt, aus einem regionalen Museum eines von weitreichenderer Bedeutung und grösserem Prestige zu schaffen. Damit handelt es sich aus der Sicht der Mehrheit der Richter um ein neues Projekt, das über das Bestehende hinaus geht. Und nicht zuletzt seien Sanierung und Erweiterung auch politisch miteinander verknüpft.

Regierungsrat nimmt Entscheid zur Kenntnis, Beschwerdeführer freuen sich
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau nimmt den Entscheid zur Kenntnis, wie er in einer Mitteilung schreibt. Für seine abschliessende Analye des Urteils werde er aber die schriftliche Begründung abwarten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Ausserdem betont der Regierungsrat, dass für die künftige Entwicklung des Kunstmuseums Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf bestehe: "Es gilt nun, diese Entwicklungsziele mit dem Bundesgerichtsurteil in Einklang zu bringen."

In einer Mitteliung melden sich auch die Beschwerdeführer zum Entscheid und schreiben, dass sie sich über das Urteil freuen. Sie fordern den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Thurgau auf, "endlich ohne rechtswidrige Mauscheleien" eine Vorlage für die Erweiterung des Kunstmuseums zu erarbeiten. Dass das Bundesgericht nicht grundsätzlich zum Missbrauch der Lotteriefondsgelder durch die Kantonsregierungen Stellung genommen habe, sei bedauerlich. (sda/jar)

(Öffentliche Beratung vom 15.04.2015, 1C_887/2013)

Mehr zum Thema in der gedruckten Ausgabe und im E-Paper vom 16. April.

Aktuelle Nachrichten