Sanierung der Pensionskasse umkämpft

Die Auseinandersetzung um die Sanierung der Pensionskasse Thurgau verschärft sich. Die Personalverbände wollen gegen die Pläne der Regierung auf die Strasse gehen. Die vorberatende Grossratskommission tritt vorher vor die Medien.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Erstmals seit langem wollen im Thurgau Kantonsangestellte, Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeitende der Spital Thurgau AG auf die Strasse gehen. Sie wehren sich gegen die Pläne der Regierung für die Sanierung der Pensionskasse Thurgau. «Es ist mir wichtig, was mit meiner Pensionskasse passiert», lautet der Titel der Kundgebung vom nächsten Dienstagabend.

Verärgert sind die Angestellten und ihre Verbände darüber, wie die Regierung die Deckungslücke der Pensionskasse schliessen will. Der dazu vorgesehene Kantonsbeitrag von 200 Millionen Franken wäre nämlich nur vorgeschossen. Der Kanton soll das Geld später indirekt zurückerhalten, indem er tiefere Arbeitgeberbeiträge bezahlt. Die Angestelltenverbände Personal Thurgau und Bildung Thurgau befürchten, dass am Schluss die Versicherten mit höheren Beiträgen zur Kasse gebeten werden.

«Sache des Kantons»

«Unsere Grundhaltung ist, dass die Schliessung der Deckungslücke Sache des Kantons ist», sagt Mette Baumgartner, Geschäftsleiterin des Verbands Personal Thurgau. Wenn der Kanton beschliesse, dass die Kasse ausfinanziert werden müsse, dann soll er auch eine Einmaleinlage zahlen.

Heute ist die Pensionskasse Thurgau eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit einer Staatsgarantie. Diese soll nach den Plänen des Regierungsrats fallen, sobald die Kasse eine kleine Reserve gebildet hat. Doch diese Reserve ist den Personalverbänden zu gering. Die Gefahr sei gross, dass sie nicht reiche und die Angestellten wiederum das Nachsehen hätten, sagt Baumgartner.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Verbände Unterstützung geholt: Neben SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher als Präsidentin des Gewerkschaftsbunds Thurgau traten der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner und Beat W. Zemp, Zentralpräsident der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, auf.

Über die Sanierung der Pensionskasse entscheidet diesen Herbst der Grosse Rat. Die vorberatende Kommission unter Vorsitz von SP-Kantonsrat Walter Hugentobler hat bereits getagt. Das Ergebnis ist noch nicht publik. Baumgartner erklärt, dass die Kundgebung unabhängig davon angesetzt worden sei. Die Personalverbände hätten keine Kenntnis des Kommissionsberichts.

Kommission tritt vor die Medien

Die Kommission will am Donnerstag an einer Medienkonferenz über ihre Haltung informieren. Das ist ungewöhnlich und auch eine Reaktion auf die geplante Kundgebung. «Wir wollen sachlich informieren und Emotionen aus der Diskussion nehmen», sagt Kommissionspräsident Walter Hugentobler (SP). Ebenfalls anwesend sein wird Finanzdirektor Bernhard Koch.