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Sachgerechtigkeitsgebot verletzt

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken gegen einen Radiobericht des «Regionaljournals Ostschweiz» des SRF gut. Der Verein sah sich in der Berichterstattung verunglimpft.
Urs-Peter Inderbitzin

ST. GALLEN. Die Berichterstattung von Radio DRS zu einem Urteil des Bundesgerichts im Streit zwischen Erwin Kessler und Novartis-Chef Daniel Vasella zu Massenverbrechen an Versuchstieren war nicht sachgerecht. Laut Bundesgericht vermischte der Beitrag Fakten mit der persönlichen Anschauung des Korrespondenten.

2014 beurteilte das Bundesgericht in einer öffentlichen Verhandlung einen Streit zwischen dem damaligen Novartis-Chef Daniel Vasella und Erwin Kessler und seinem Verein gegen Tierfabriken (VgT). Gegenstand des Verfahrens bildete ein auf der Website des VgT publizierter Artikel Erwin Kesslers. Darin warf er seinem Widersacher und dessen Unternehmen Novartis vor, für «Tierquälerei», «Misshandlungen von Versuchstieren» sowie «Massenverbrechen an Versuchstieren» verantwortlich zu sein.

Unwahr und tendenziös

Radio SRF 1 berichtete über die Verhandlung mit einem knapp dreiminütigen Beitrag im «Regionaljournal Ostschweiz». Erwin Kessler und der VgT erhoben gegen diese Berichterstattung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Ubi). Anstelle einer sachgerechten Berichterstattung sei der Beitrag ausschliesslich darauf ausgerichtet gewesen, den VgT und dessen Präsidenten «lächerlich zu machen». Nicht zutreffend sei insbesondere, dass das Bundesgericht seinen Entscheid damit begründet habe, die Äusserungen Erwin Kesslers seien nicht ganz ernst zu nehmen. Es liege eine unwahre, tendenziöse und beleidigende Gerichtsberichterstattung vor.

Die Ombudsstelle beurteilte den Beitrag zwar als «sehr persönlich gefärbt», wies die Beschwerde jedoch ab. Damit war das Bundesgericht nicht einverstanden.

Gesamteindruck massgebend

Massgebend für die Beurteilung ist laut dem aktuellen Urteil der Gesamteindruck, den eine Sendung beim Publikum hervorruft. Für die Hörer habe sich das Gesamtbild ergeben, «dass die Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella insbesondere abgewiesen wurde, weil die Mehrheit der Richter Erwin Kessler und die von ihm gemachten Äusserungen nicht ganz ernst nehmen konnten, so dass keine Persönlichkeitsverletzung gegenüber Daniel Vasella und Novartis vorliege». Diese mehrfach im Bericht wiederholte Begründung vermischt nach Meinung des Bundesgerichts Fakten mit persönlicher Anschauung. Der Journalist habe «wesentliche Informationen zum im Beitrag gewählten Fokus» ausgelassen hatte. Damit hat der Radiobeitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt und damit gegen das Radio- und Fernsehgesetz verstossen. Die SRG muss dem VgT eine Entschädigung von insgesamt 3500 Franken überweisen.

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