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Rütteln an der 3-Millionen-Grenze

Neue Ausgaben über 3 Millionen Franken müssen im Thurgau zwingend vors Volk. Diese Schwelle ist im Vergleich zu anderen Kantonen tief. Führende Politiker im Grossen Rat sprechen sich für eine Überprüfung aus.
Christof Widmer

FRAUENFELD. Der umstrittene Expo-Kredit hat die beschränkten Finanzkompetenzen des Grossen Rats ins Bewusstsein gerückt: Der Regierungsrat will eine Volksabstimmung in der jetzigen Projektphase verhindern und setzte den Kredit mit 3 Millionen Franken genau so an, dass es knapp kein obligatorisches Finanzreferendum braucht. Kredite über dieser Schwelle müssen zwingend vors Volk. Liegen sie darunter, müssen erst 2000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Im Kanton St. Gallen dagegen kann das Parlament bis 15 Millionen Franken entscheiden, ohne dass eine Volksabstimmung zwingend ist. Auch andere Kantone kennen viel höhere Limiten – einige sehen sogar gar kein obligatorisches Finanzreferendum vor (siehe Kasten).

Tobler fordert Auslegeordnung

Angesichts dessen beginnen sich etliche Politikerinnen und Politiker zu fragen, ob die Finanzkompetenzen im Kanton noch zeitgemäss geregelt sind. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler fordert eine grosse Auslegeordnung – zumal die Regierung die Finanzkompetenzen für die Verwendung von Lotteriefondsgeldern neu regeln will. «Das wäre eine Gelegenheit, den Fokus zu weiten», sagt Tobler.

CVP/GLP-Fraktionschef Joos Bernhard könnte sich eine Erhöhung der Finanzkompetenzen des Grossen Rats vorstellen. Wenn dies überprüft würde, müsse man das aber auf die Kompetenzen des Regierungsrats ausweiten. Denn im Gleichschritt mit den tiefen Kompetenzen des Parlaments sind auch jene der Regierung verhältnismässig tief. Der Regierungsrat kann in eigener Kompetenz nur über neue einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken beschliessen. Zum Vergleich: Die Innerrhoder Standeskommission kann über bis zu 249 000 Franken frei entscheiden.

Auch Regierungskompetenz tief

«Ich habe stets die Ansicht vertreten, dass die Finanzkompetenzen der Regierung vergleichsweise tief seien», sagt darum auch FDP-Fraktionschef Carlo Parolari. Sie seien gleich hoch wie jene des Frauenfelder Stadtrats. Bei einer Revision der Kantonsverfassung sollten darum die Kompetenzen generell überprüft werden.

Aus praktikablen Gründen könnten die Finanzkompetenzen durchaus einmal angeschaut werden, sagt auch SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann. Immerhin sei auch die Teuerung der letzten Jahrzehnte zu berücksichtigen. «Es gibt keinen Grund, wieso die Finanzkompetenzen im Thurgau tiefer sind als in anderen Kantonen», sagt Wiesmann.

Für eine Überprüfung spricht sich auch GP-Fraktionschefin Katharina Winiger aus – ohne inhaltlich Stellung zu beziehen. Angesichts jüngster Vorkommnisse wie beim Projekt für das Kunstmuseum sei es vielleicht besser, wenn die Finanzkompetenzen der Regierung nicht allzu hoch sind, sagt Winiger.

Gegen Aushebelung des Volkes

Für EDU/EVP-Fraktionschef Daniel Wittwer ist eine Überprüfung der Finanzkompetenzen nicht vordringlich. «Gegen eine moderate Erhöhung würde ich mich aber nicht wehren», sagt auch er mit Blick auf die Teuerung. Wittwer ist aber gegen eine substanzielle Erhöhung, «mit der nur das Volk umgangen würde.»

BDP-Fraktionschef Andreas Guhl hält die geltenden Finanzkompetenzen für praktikabel. Selbst mit diesen Limiten sei in den letzten Jahren die Schwelle zu einer obligatorischen Volksabstimmung nie überschritten worden. «Von mir aus besteht kein Handlungsbedarf», sagt Guhl.

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