Rote Köpfe wegen Sitzungsgeldern

Auch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte sollen einen Beitrag ans kantonale Sparprogramm leisten – mit einer Kürzung bei ihren Sitzungsgeldern. Wie das Opfer von 10 000 Franken verteilt werden soll, ist aber hoch umstritten.

Christof Widmer
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Marion Theler Kantonsrätin, Grüne (Bild: Donato Caspari)

Marion Theler Kantonsrätin, Grüne (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Auch Kleinvieh macht Mist – nach diesem Grundsatz schlägt die Regierung in ihren 102 Massnahmen zur Sanierung der Kantonsfinanzen auch Einsparungen im tiefsten fünfstelligen Frankenbereich vor. Eine dieser Kleinstsparmassnahmen im Umfang von 10 000 Franken jährlich sorgt nun aber im Grossen Rat für rote Köpfe. Die Regierung beantragt dem Kantonsparlament eine Änderung bei der Auszahlung von Sitzungsgeldern für die Mitglieder von Parlamentskommissionen. Kantonsräte sollen für Kommissionssitzungen pro Halbtag nur noch eine Sitzungsentschädigung erhalten. Seit 2012 ist es so, dass zum Beispiel ein Kommissionsmitglied zwei Entschädigungen erhält, wenn seine Kommission zwei verschiedene Geschäfte am selben Vormittag behandelt.

Grau: «Ein Solidaritätsbeitrag»

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates ist damit aber nicht einverstanden. Sie beantragt dem Parlament eine andere Sparlösung: Jeder Kantonsrat und jede Kantonsrätin soll auf 100 Franken Entschädigung im Jahr verzichten – drei Jahre lang. «Das ist ein Solidaritätsbeitrag, den alle leisten sollen», sagt Kommissionspräsidentin Heidi Grau (FDP, Zihlschlacht). Der Grosse Rat fordere Sparmassnahmen, darum soll auch jedes Mitglied einen Beitrag leisten – als Zeichen gegenüber der spargebeutelten Kantonsverwaltung. Der Vorschlag von Graus Kommission würde Einsparungen von 13 000 Franken bringen, aber wie gesagt nur drei Jahre lang.

Manche Kantonsrätinnen und Kantonsräte sehen hinter dem Vorschlag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission aber weniger ein Zeichen der Solidarität, sondern Eigennutz der Kommission. Es sei nämlich vor allem genau diese Kommission, die für denselben Halbtag mehrere Sitzungsentschädigungen einziehe. Nun wolle sie diese Praxis auf Kosten aller Ratsmitglieder retten, sagen verärgerte Parlamentsmitglieder unter vorgehaltener Hand.

Kommission hält Sessionen ab

Heidi Grau bestätigt, dass die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Sessionen eingeführt hat, um an einem Halbtag gleich mehrere Departemente, die die Kommission kontrolliert, zu behandeln. Vorher sei jedes der fünf Departemente an einem separaten Halbtag behandelt worden. Aus Effizienzgründen und um Fahrspesen zu sparen, habe die Kommission die Sessionen eingeführt. Ihre Mitglieder behandeln mehrere Geschäfte pro Halbtag. Es sei keineswegs so, dass nur die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission diese Praxis pflege, sagt Präsidentin Grau. Auch andere Kommissionen könnten davon Gebrauch machen.

Die Möglichkeit, dass für denselben Halbtag zwei Sitzungsentschädigungen ausbezahlt werden können, sei tatsächlich für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission eingeführt worden, als sie mit den Sondersessionen begann, erinnert sich die grüne Kantonsrätin Marion Theler (Bottighofen). Sie wird in der Budgetdebatte des Grossen Rats den Antrag stellen, die Sparvariante der Kommission zu streichen. Dann bliebe der Sparvorschlag der Regierung auf dem Tisch.

Eine Sparbüchse aufstellen?

Theler macht aber keinen Hehl daraus, dass sie auch vom Sparantrag der Regierung nichts hält: «Dann können wir gleich mit der Sparbüchse durch den Grossen Rat gehen.» Wenn im Parlament die Meinung vorherrsche, dass es bei den Sitzungsgeldern einen Sparbeitrag leisten soll, sollte es das seriös aufgleisen. «Die beiden jetzigen Anträge sind Schnellschüsse», sagt sie. Theler verweist auf die anstehende Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rats. Die dafür gebildete Fachkommission solle sich damit beschäftigen.

Heidi Grau will sich dieser Lösung nicht verschliessen. Der Vorschlag ihrer Kommission könne aber bereits auf 2015 in Kraft treten. Müsse eine neue Lösung gesucht werden, daure es länger. Darum sei es besser, wenn der Grosse Rat den Vorschlag der Kommission annimmt und nach drei Jahren über die Bücher geht, sagt Grau.

Heidi Grau Präsidentin Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (Bild: Nana do Carmo)

Heidi Grau Präsidentin Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (Bild: Nana do Carmo)