Ringen um Wahrnehmung

Der Status der Ostschweiz im Raumkonzept Schweiz bleibt ungewiss. Der Bundesrat antwortet ausweichend.

Andri Rostetter
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Im kommenden Jahr geht es für die Ostschweiz um die Wurst – zumindest was die Raumplanung angeht. Ende 2017 wird der erste Fünfjahresbericht zum Raumkonzept Schweiz vorgelegt, das seit 2012 die Richtung für die gesamtschweizerische Raumentwicklung vorgibt. Das Konzept ist zwar juristisch unverbindlich, hat aber erhebliches politisches Gewicht.

Die Ostschweiz gilt nicht als Metropolitanregion

In der ersten Fassung von 2012 wurden zwölf sogenannte Handlungsräume definiert. Die Ostschweiz wurde den «klein- und mittelstädtisch» geprägten Regionen zugeschlagen. Seither fordern Ostschweizer Politiker regelmässig, dass die Region St. Gallen-Bodensee-Appenzell zur Metropolitanregion aufgewertet wird. Als Metropolitanregionen gelten urbane Siedlungsräume mit entsprechender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strahlkraft. Dass die Ostschweiz in Bundesbern nicht als solche gesehen wird, ist ein offenes Geheimnis.

Umso vehementer stehen hiesige Interessenvertreter in Bern für die Neubewertung der Ostschweiz im Rahmen des Raumkonzepts ein. Denn letztlich sind es Metropolitanregionen, die in der Raumentwicklung prioritär behandelt werden.

Antwort mit geringem Erkenntniswert

Der jüngste Anlauf geht auf das Konto des Innerrhoder CVP-Ständerats Ivo Bischofberger. In einer Interpellation forderte er den Bundesrat auf, zur Überarbeitung des Raumkonzepts und zum künftigen Status der Ostschweiz Stellung zu beziehen. Der Vorstoss trägt auch die Unterschrift von Andrea Caroni (FDP/AR), Roland Eberle (SVP/TG), Karin Keller-Sutter (FDP/SG) und Paul Rechsteiner (SP/SG). Nun liegt die Antwort vor – der Erkenntniswert ist allerdings gering. Konkrete Aussagen zum Stellenwert der Ostschweiz gibt es nicht, ebenso wenig zu den Metropolitanregionen.

Dies obwohl Bischofberger explizit danach gefragt hat, ob die Ostschweiz in die Prüfung mit einbezogen wird. Schliesslich überschreite die Region gemäss neuester Statistik die Einwohnerzahl von 500 000 und erfülle «auch sonst die wichtigsten Metropolitanfunktionen». Immerhin hält der Bundesrat fest, dass er sich dafür einsetzen will, eine solche «Diskussion zu ermöglichen und entsprechend zu begleiten». Er relativiert dieses Versprechen aber gleich selber: Für eine Überarbeitung des Raumkonzepts wäre «auf jeden Fall ein politisches Entscheidgremium und eine gemeinsame Vereinbarung aller Staatsebenen notwendig». Anders gesagt: Von einer Aufwertung ist die Ostschweiz noch weit entfernt.