RICKENBACH: Vorkehrungen treffen, bevor es zu spät ist

Die plötzliche Handlungsunfähigkeit oder der Tod eines Angehörigen können viele rechtliche Fragen aufwerfen. In seinem Referat zeigte Notar Andreas Brühwiler mögliche Lösungen für solche Fälle auf.

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Herr Schweizer und Frau Muster leben partnerschaftlich zusammen in Rickenbach. Eine Hochzeit kommt für sie nicht in Frage. Und da sie beide erst Anfang 50 und körperlich fit sind, haben sie sich bisher nicht mit Dingen wie Vorsorgeaufträgen, Patientenverfügungen oder Testamenten beschäftigt. Doch dann passiert es. Herr Schweizer erleidet auf dem Arbeitsweg einen schweren Autounfall. Die Rettungskräfte können ihn zwar lebend aus den Trümmern des Autos bergen, stellen jedoch schwere Verletzungen fest. Er muss auf die Intensivstation des Spitals gebracht und in ein künstliches Koma versetzt werden. Damit beginnt für Frau Muster eine schwierige Zeit – nicht nur aus persönlicher, sondern auch aus rechtlicher Sicht.

An einer Informationsveranstaltung in Rickenbach informierte Andreas Brühwiler, Notar und Grundbuchverwalter beim Grundbuchamt und Notariat Münchwilen, über Vorkehrungen, die getroffen werden können. So kann in Situationen wie jener von Herrn Schweizer und Frau Muster für Klarheit gesorgt werden. Das Thema stiess auf Interesse. Der Saal im Thurlindenschulhaus war fast bis auf den letzten Platz gefüllt.

Vorsorgeauftrag oder Vollmacht

Es ist Tag zwei nach dem Unfall von Herrn Schweizer. Noch immer befindet er sich im Koma, sein Zustand ist weiterhin kritisch. «In einem Vorsorgeauftrag kann jemand eine Person bestimmen, die im Fall der Urteilsunfähigkeit ihre Angelegenheiten für sie regelt», erklärt Andreas Brühwiler. Eine ähnliche Wirkung habe eine Vollmacht. Diese trete im Unterschied zum Vorsorgeauftrag allerdings bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung in Kraft. Bei der Akzeptanz von Vollmachten seien Banken vorsichtig geworden, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr urteilsfähig sei. Spätestens mit dem Tod verliere die Vollmacht ihre Wirkung.

Da Herr Schweizer auf das Verfassen eines Vorsorgeauftrags verzichtet hat, ist unklar, wer seine persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten regelt. Bei Ehen oder eingetragenen Partnerschaften existiert ein gesetzliches Vertretungsrecht. Das heisst, der Partner kann die Vertretung der urteilsunfähigen Person bei alltäglichen Geschäften auch ohne Vorsorgeauftrag übernehmen. Diese Regelung kommt für Frau Muster nicht zum Zug, da sie nicht für Konkubinatspartner gilt. Sie hat keinen Zugriff auf das Konto von Herrn Schweizer. Von diesem bezahlte das Paar jedoch die Rechnungen für den gemeinsamen Haushalt und die Miete, da Herr Schweizer der Haupterwerbstätige in der Beziehung war. Nun steht Frau Muster wegen der fehlenden Vorsorgeabklärungen vor finanziellen Schwierigkeiten.

Patientenverfügung für medizinische Fragen

Auch im medizinischen Bereich sieht sie sich mit Unklarheiten konfrontiert. «Eine Patientenverfügung würde hier für Gewissheit sorgen», sagt Brühwiler. «Mit ihr können Personen festlegen, welche medizinischen Massnahmen sie in Anspruch nehmen wollen, respektive unterlassen werden sollen.» Das kann von lebenserhaltenden Massnahmen bis zum Wunsch, im Falle eines Herzstillstandes nicht reanimiert zu werden, reichen. Ausserdem kann eine Person bestimmt werden, welche die Optionen mit den Ärzten bespricht. Dies erspart es Angehörigen, unmögliche Entscheidungen zu treffen.

Dasselbe gilt für das Verfassen eines Testaments und Festhalten der Wünsche für die Bestattung. Hier sei jedoch darauf zu achten, die beiden Dinge nicht zu vermischen, so der Experte. Bestattungswünsche gehören nicht ins Testament. «Bis das Testament eröffnet wird, ist die Bestattung meist schon vorbei.»

Der Vortrag ist zu Ende. Eifrig bedienen sich die Zuhörer bei den aufliegenden Broschüren zum Thema Erbrecht und Vorsorgeauftrag. Ob sie tatsächlich die vorgestellten Vorsorgemassnahmen treffen werden oder das Thema erst dann aktuell wird, wenn es zu spät ist, bleibt offen.

Gianni Amstutz

hinterthurgau@thurgauerzeitung.ch