RICHTPLAN: Die Richtung passt nicht allen

Das Resultat der Teilrevision hat im Grossen Rates einen schweren Stand. Die einen wollen Kröten schlucken, Wirtschaftsvertreter kündigen Streichungsanträge an.

Christian Kamm
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So richtig begeistert war gestern im Grossen Rat niemand. «Ich spüre bei allen eine mittlere Unzufriedenheit», sagte etwa SVP-Kantonsrat Kurt Baumann (Sirnach). «Wenn dem so ist, dann ist jetzt wohl ein genehmigungsfähiger Stand erreicht.» Armin Eugster (CVP, Bürglen), Präsident der vorberatenden Kommission, sprach davon, dass alle Beteiligten Kröten hätten schlucken müssen. Und Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen) charakterisierte die Teilrevision des kantonalen Richtplans in der Eintretensdebatte wenig begeistert als «Ansammlung von Kompromissen».

Kaum zu glauben: Aber das seit drei Jahren laufende Projekt, dessen Resultate nun auf dem Tisch des Grossen Rates liegen, hat sogar noch strubere Zeiten erlebt. Der erste Entwurf, der in die Vernehmlassung gegangen ist, sorgte unter den Gemeinden für einen Sturm der Entrüstung, weil sie sich in ihrer Autonomie beschnitten und bevormundet fühlten. «Selten hat ein Geschäft die Gemüter so bewegt wie dieses», blickte Baumann, der auch Präsident des Gemeindeverbandes ist, zurück. Viele Sitzungen und Kompromisse später hat er seinen Frieden mit dem Produkt gemacht. Nicht zuletzt, weil Regierungsrätin Carmen Haag zugesichert habe, dass Punkte revidiert werden könnten, sollte sich der Richtplan nicht bewähren.

«Atmet den Geist der Bürokratie»

Nach der gestrigen Eintretensdebatte ist absehbar, dass es zu Streichungsanträgen kommen wird. Der Grosse Rat kann den revidierten Richtplan annehmen oder ablehnen, nicht aber inhaltlich ändern. Möglich ist auch, einzelne Kapitel zurückzuweisen. Entsprechende Anträge wurden bereits angekündigt. Wie SVP-Fraktionschef Stefan Tobler (Neukirch) ausführte, lehnt eine knappe Mehrheit seiner Fraktion den Richtplan in dieser Form ab. Vor allem in Wirtschaftskreisen sind die Vorbehalte, wie sich zeigte, keineswegs ausgeräumt. Für Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil), Bereichsleiterin Politik beim Gewerbeverband, atmet der Richtplan «auf jeder Seite den Geist der Kontrolle und Bürokratie». Mathias Tschanen (SVP, Müllheim), Präsident des Baumeisterverbandes, ortete ein «nicht mehr zu bändigendes Planungsmonster».

«Der Thurgau kann sich weiter entwickeln», versicherte Carmen Haag. Man habe der Planung eine Wachstumsrate zugrunde gelegt, die über der von Zürich liege und die höchste der Ostschweiz sei. Dass im Thurgau die Umstellung bei der Umsetzung des Bundesrechts so gross sei, hänge damit zusammen, dass die Autonomie der Gemeinden vorher gross gewesen sei.

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch