Richtlinien der Regierung auf dem Prüfstand

WEINFELDEN. Das Haupttraktandum der heutigen Grossratssitzung stellen die Richtlinien des Regierungsrates für die Legislatur 2012 bis 2016 dar. Das Regierungsprogramm gilt es zur Kenntnis zu nehmen.

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WEINFELDEN. Das Haupttraktandum der heutigen Grossratssitzung stellen die Richtlinien des Regierungsrates für die Legislatur 2012 bis 2016 dar. Das Regierungsprogramm gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Gleichwohl ist es für den Regierungsrat von Interesse, den Grossen Rat grundsätzlich hinter sich zu wissen. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 13 zu 0 Stimmen, die Richtlinien in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.

Weiter steht die Revision des kantonalen Gewässerschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Aufgrund der Anpassungen auf eidgenössischer Ebene bedarf nun auch die kantonale Gesetzgebung Änderungen. Traktandiert sind für diese Botschaft Eintreten und eine 1. Lesung. An der heutigen Sitzung wird zudem als Ersatz für die zurücktretende Verena Herzog (SVP, Frauenfeld) ein neues Mitglied für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt. Und schliesslich steht die Diskussion über die Petition «Gegen Energieverschwendung und Licht-Immissionen durch falsche und unnötige Strassenbeleuchtung» auf dem Programm. (ma)

Die Sitzung im Rathaus Weinfelden ist öffentlich. Beginn: 9.30 Uhr.