Richterspruch verlangt Neubeginn

Schon zum zweiten Mal stoppen Juristen das Ausbauprojekt des Thurgauer Kunstmuseums. Das legt es nahe, die Planung neu aufzugleisen. Beim ersten Stopper stellte ein vom Regierungsrat nach Protesten beigezogener Experte fest, dass das Bauprojekt öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen.

Thomas Wunderlin
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Schon zum zweiten Mal stoppen Juristen das Ausbauprojekt des Thurgauer Kunstmuseums. Das legt es nahe, die Planung neu aufzugleisen. Beim ersten Stopper stellte ein vom Regierungsrat nach Protesten beigezogener Experte fest, dass das Bauprojekt öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Der Regierungsrat versuchte das Projekt zu retten, indem er die auserkorene Architektin von der Weiterbearbeitung ausschloss.

Das Bundesgericht erklärt nun die Aufteilung in Sanierung und Ausbau für unzulässig. Da es einen inneren Zusammenhang sieht, hätte man erwarten können, dass es auch die Finanzierung des Ausbaus beurteilt. Es kann nun keine Lösung sein, lediglich den Sanierungskredit dem Volk vorzulegen, wie es der Richterspruch nahelegt. Auch wenn dieser Kredit angenommen würde, wäre es unklar, ob die Regierung die 11,3 Millionen Franken für den Erweiterungsbau aus dem Lotteriefonds beisteuern dürfte. Der Rechtsstreit ginge weiter. Dessen Ausgang wäre nur für den Einzelfall von Bedeutung. Denn der Regierungsrat will ohnehin die Verwendung der Lotteriegelder neu regeln: Er erwägt eine Begrenzung auf drei Millionen Franken.

Es wäre im Abstimmungskampf schwer vermittelbar, dass der Regierungsrat über den grössten Teil des Baukredits selber entscheidet, das Volk aber nur bei einem Bruchteil davon mitreden darf. Aber auch wenn Sanierung und Ausbau in eine einzige Vorlage gepackt werden, könnte immer noch eine Beschwerde gegen die fehlende öffentliche Ausschreibung des Bauprojekts eingereicht werden.

Der zweite Stopper legt es nahe, mit der Planung nochmals ganz von vorn zu beginnen: mit einem Architekturwettbewerb, der möglicherweise sogar eine günstigere Lösung hervorbringt. Vor allem wäre es dann möglich, dass Regierung und Parlament geeint sind und das Volk gemeinsam für ein Ja zum Ausbau des Kunstmuseums überzeugen.

@thurgauerzeitung.ch

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