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Richterliche Regeln

Weinfelden Wer seinen Parkplatz ständig von Fremden verstellt sieht, kann ein gerichtliches Parkverbot beantragen. Dann können Falschparker angezeigt und gebüsst werden. 16 richterliche Verbote hat das Bezirksgericht Weinfelden 2014 erlassen; seit 2015 sind es bis zu zwölf pro Jahr. «Im Umkreis des Bahnhofs gibt es vor fast allen Mehrfamilienhäusern solche Parkverbotsschilder», sagt die Weinfelder Bezirksrichterin Claudia Spring. Im Quartier seien viele Parkplätze kostenpflichtig, der Druck auf die freien Flächen sei deshalb sehr gross. Ein richterliches Verbot muss im Amtsblatt publiziert werden. Alles in allem koste das um die 1500 Franken. Es müssen Voraussetzungen erfüllt sein, etwa eine gewisse Notwendigkeit wegen übermässiger Störung. Das Gericht schreibt den Text der Verbotstafel vor. Nach Möglichkeit würden die Bedürfnisse des Gesuchsstellers berücksichtigt. Der Text muss dann genauso übernommen werden. Er darf weder abgeändert noch darf etwas weggelassen werden, auch nicht die Androhung der Busse. Sonst ist das richterliche Verbot nämlich nicht wirksam. (san)

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