REGIERUNGSRICHTLINIEN: Gute Noten für den Sackbefehl

Der Grosse Rat hat das Regierungsprogramm 2016 bis 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Kanton sei damit auf gutem Weg. Gleichzeitig wurde appelliert, die Finanzen im Auge zu behalten.

Christian Kamm
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Politik aus der Vogelperspektive: Das Kantonsparlament beschäftigte sich mit den Regierungszielen bis 2020. (Bild: Donato Caspari)

Politik aus der Vogelperspektive: Das Kantonsparlament beschäftigte sich mit den Regierungszielen bis 2020. (Bild: Donato Caspari)

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

Die Regierungsrichtlinien 2016 bis 2020 sind in zwei Versionen erschienen: einer langen und einer kurzen. Letztere wurde im Parlament speziell gewürdigt. Mit dieser Kurzfassung verfüge der Kanton quasi über einen Sackbefehl für die Führungskräfte innerhalb der Verwaltung.

Aber auch inhaltlich vermochten die Regierungsziele für die laufende Legislaturperiode zu überzeugen. «Der Regierungsrat hat es sehr gut verstanden, proaktive Akzente zu setzen, um den Thurgau weiterzubringen», lobte nicht nur Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld), Präsident der vorberatenden Kommission.

FDP-Sprecher David H. Bon (Romanshorn) erkannte in den Regierungsrichtlinien «den Willen, trotz Unwägbarkeiten die Arbeit gezielt weiterzuführen». Inge Abegglen (Arbon) vermisste namens der SP unter anderem Massnahmen gegen den radikalen Poststellenabbau. Egon Scherrer (SVP, Egnach) lobte die schlanke und übersichtliche Darstellung, erinnerte aber daran, «dass alle Wünsche immer irgendwie finanziert werden müssen». Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) gab der Regierung den Denkanstoss mit auf den Weg, vor lauter Zielen, die man in diesen vier Jahren erreichen wolle, das Visionäre nicht zu vergessen. Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) hat im Papier zu wenig zum Thema Familien gefunden.

Kurt Egger (GP, Eschlikon) bemängelte, dass sich unter den formulierten Massnahmen auch Allgemeinplätze fänden. Und für Sabina Peter (CVP, Ettenhausen) war klar, dass die Ziele nur erreicht werden könnten, «wenn alle am gleichen Strick ziehen».

Sie hoffe, «dass wir 2020 sagen können, ziemlich vieles richtig gemacht zu haben», betonte Regierungspräsidentin Monika Knill. Und zitierte Goethe: «Lieber ungefähr richtig als genau falsch.»