Regierungsrat will Staatsaufgaben überprüfen

frauenfeld. Die Pflegefinanzierung brachte das Fass zum Überlaufen. Es könne nicht angehen, dass der Kanton für Teile der Pflege zuständig sei, die Finanzierung aber teilweise auf die Gemeinden abwälze, kritisierte der Gemeindeverband.

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frauenfeld. Die Pflegefinanzierung brachte das Fass zum Überlaufen. Es könne nicht angehen, dass der Kanton für Teile der Pflege zuständig sei, die Finanzierung aber teilweise auf die Gemeinden abwälze, kritisierte der Gemeindeverband. Sein Präsident, CVP-Kantonsrat Roland Kuttruff, reichte mit 75 Kantonsrätinnen und -räten daraufhin den Antrag ein, die Aufgaben- und Finanzverteilung zu überprüfen.

Ziel müsse es sein, dass bei jeder Staatsaufgabe klar sei, ob Kanton oder Gemeinden dafür zuständig sind und auch die Kosten tragen.

Der Regierungsrat ist jetzt bereit, die Aufgabenverteilung zu überprüfen. Gleichzeitig werde er auch die Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs überprüfen, wozu er verpflichtet sei. Die Regierung betont allerdings in ihrer Antwort, dass sich die Aufgabenverteilung grundsätzlich bewährt habe. «Die Gemeinden geniessen ein hohes Mass an Autonomie und Eigenverantwortung.

» Dies wolle der Kanton nicht in Frage stellen. Falls Aufgaben neu verteilt würden, dürfe das keine Mehrkosten für Kanton oder Gemeinden auslösen. (hal)

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