Regierungsrat: Wahlen am 28. Februar

FRAUENFELD. Am 28. Februar finden die Wahlen für den Regierungsrat statt. Das hat der Thurgauer Regierungsrat in einem Anordnungsbeschluss festgelegt, wie er gestern in einer Medienmitteilung schrieb. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde dann am 10.

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FRAUENFELD. Am 28. Februar finden die Wahlen für den Regierungsrat statt. Das hat der Thurgauer Regierungsrat in einem Anordnungsbeschluss festgelegt, wie er gestern in einer Medienmitteilung schrieb. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde dann am 10. April zusammen mit den Grossratswahlen stattfinden. Zusätzlich wird die Thurgauer Bevölkerung am 28. Februar über vier eidgenössische Vorlagen abstimmen.

Vier zur Wiederwahl

Anlässlich der Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates wird die Nachfolge von Regierungsrat Kaspar Schläpfer bestimmt. Dieser hat seinen Rücktritt auf Ende Mai 2016 eingereicht. Die vier anderen Mitglieder des Regierungsrates – Jakob Stark, Carmen Haag, Monika Knill und Cornelia Komposch – stellen sich der Wiederwahl.

Auf Bezirksebene werden die Mitglieder der Bezirksgerichte gewählt und auf Kreisebene die Friedensrichterinnen und Friedensrichter. Wahlvorschläge für diese Wahlen können bis am Montag, 4. Januar, 16.30 Uhr, bei der Staatskanzlei des Kantons Thurgau eingereicht werden. Erster Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist der Montag, 30. November. In der Zeit vom 28. bis 31. Dezember nimmt die Staatskanzlei von 9 bis 12 Uhr Wahlvorschläge entgegen. Die Kontaktnummer dafür lautet: 058 345 53 15.

Vier Vorlagen

Im weiteren kommen am 28. Februar folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative «Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe», die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer», die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» und die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung des Gotthardtunnels). (red.)