Regierungsrat sagt Ja zu schnelleren Asylverfahren

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst die mit der Neustrukturierung des Asylbereichs verbundene Beschleunigung der Asylverfahren. Dies allein sei aber noch keine Garantie für einen einfacheren Vollzug von Wegweisungen, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund.

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FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst die mit der Neustrukturierung des Asylbereichs verbundene Beschleunigung der Asylverfahren. Dies allein sei aber noch keine Garantie für einen einfacheren Vollzug von Wegweisungen, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund.

Allerdings sei zu bedenken, dass schnellere Verfahren noch keine Garantie für einen besseren Vollzug der Wegweisungen darstellten. Vielmehr sei zu befürchten, dass sich der Anteil an rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden mit geringer Möglichkeit für die zwangsweise Wegweisung in den kantonalen Strukturen vergrössere. Dadurch könnten sich auch die Nothilfekosten spürbar erhöhen, stellt der Regierungsrat weiter fest.

Durch mehr Aufwand beim Wegweisungsvollzug wären im Thurgau das Migrationsamt, die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die mit der Administrativhaft befassten Stellen betroffen. Um den genauen Mehrbedarf abzuschätzen, fordert der Regierungsrat, die Auswirkungen der Asylgesetzrevision genau zu prüfen.

Falls ein Zentrum im Thurgau verwirklicht würde, erwartet der Regierungsrat, dass der durch die Verlängerung der Aufenthaltsdauer auf 140 Tage entstehende Mehraufwand vom Bund gedeckt wird. Zudem gehe man davon aus, dass sich die Belastungen durch ein Bundeszentrum positiv auf die Anzahl der Zuweisungen von Asylsuchenden auswirke.

Geregelt beziehungsweise vom Bund zu übernehmen seien auch die Kosten für eine eventuelle Hospitalisierung von Personen in Bundeszentren. Auch die Einhaltung der obligatorischen Krankenkassen-Versicherungspflicht müsse vor Inkraftsetzung der Gesetzesbestimmungen verbindlich geklärt werden. (red.)

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