Regierungsrat lehnt teilweise ab

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst, wie er in einer Mitteilung schreibt, die Absicht des Bundesrates, die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu optimieren.

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FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst, wie er in einer Mitteilung schreibt, die Absicht des Bundesrates, die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu optimieren. Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist der Regierungsrat teilweise einverstanden. Einzelne Neuerungen lehnt er jedoch ab – so die Möglichkeit, Meldepflichtverstösse durch das kantonale Kontrollorgan im Bereich der AHV zu sanktionieren. Die Prüfung, ob ein Arbeitgeber seine Meldepflicht gegenüber der AHV nachgekommen sei, könne allein die zuständige Behörde feststellen. Eine Sanktionierung durch das kantonale Kontrollorgan wäre ein erster Schritt in Richtung einer «Schwarzarbeitspolizei». Ebenso lehnt der Regierungsrat die Pflicht ab, Behörden, die Hinweise zu möglicher Schwarzarbeit liefern, unaufgefordert über das Verfahren zu informieren. (red.)