Regierungsrat gegen Steuer-Initiative

Der Regierungsrat empfiehlt die Steuer-Initiative der SP zur Ablehnung. Sie sei ein Eingriff in die Autonomie der Kantone und Gemeinden und zudem unnötig.

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frauenfeld. Die Initiative fordere für einen Teil der Steuerzahler ein Diktat aus Bern, sie untergrabe damit die direktdemokratische Mitbestimmung und schränke die Rechte der Bürger ein, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Mit einer vom Bund vorgegebenen Mindestbelastung müssten Kantone und Gemeinden zusätzliche Steuern erheben, die für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben gar nicht nötig seien, heisst es weiter.

Der Kanton und die Gemeinden würden Steuern auf Vorrat einziehen – unabhängig der vor Ort erwünschten und erbrachten öffentlichen Leistungen.

Unnötige Fesseln

Im heutigen Steuerwettbewerb, zu dem sich der Regierungsrat gemäss Mitteilung ausdrücklich bekennt, müssten die Kantone und die Gemeinden auf ein gutes Preis-Leistungs-Niveau achten. Dies garantiere einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern.

Zudem seien dem Steuerwettbewerb bereits heute durch die Progression, die formelle Steuerharmonisierung und den neuen Finanzausgleich Grenzen gesetzt, so der Regierungsrat. Die Kantone und die Gemeinden würden keine weiteren Fesseln brauchen.

Enormer Regelungsbedarf

Die Initiative schafft nach Meinung des Regierungsrates einen enormen Regelungsbedarf und würde das Steuersystem verkomplizieren.

So müsste entweder jedes Jahr der Steuertarif angepasst, oder die Steuerfüsse in den Gemeinden müssten geändert werden, damit die von den Initianten geforderte Höchstbelastung erreicht wird. Zudem sei bei der geforderten Höchstbelastung die Kirchensteuer nicht eingerechnet.

Im Tagblatt-Interview auf der Inlandseite nimmt Finanzdirektor Bernhard Koch ausführlich Stellung zur SP-Initiative. (red.) inland 5

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