Regierungsrat gegen Nationalrätin

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog unterstützt CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. Dennoch kann SVP-Finanzdirektor Jakob Stark die SVP Thurgau von einem Nein zu steuerbefreiten Kinderzulagen überzeugen.

Thomas Wunderlin
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Regierungsrat Jakob Stark (r.) unterhält sich mit SVP-Delegierten in der Mehrzweckhalle Frasnacht. (Bild: Nana do Carmo)

Regierungsrat Jakob Stark (r.) unterhält sich mit SVP-Delegierten in der Mehrzweckhalle Frasnacht. (Bild: Nana do Carmo)

FRASNACHT. Für die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog spielt es keine Rolle mehr, dass die CVP die SVP im November 2013 im Stich liess. Die SVP scheiterte damals mit ihrer Initiative für einen Steuerabzug für die Betreuung der eigenen Kinder. Trotzdem unterstützt Herzog die Initiative für eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen, «auch wenn sie von der CVP kommt». Entscheidend sei: «Wir sind die Partei des Mittelstands.» Herzog sprang am Donnerstagabend in der Frasnachter Mehrzweckhalle der St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zur Seite. Diese warb als offizielle Gastrednerin bei der SVP Thurgau für die CVP-Initiative. Sie rechnete vor, dass eine Frauenfelder Familie mit zwei Kindern und 40 000 Franken Einkommen nach Annahme der Initiative 803 Franken Steuern sparen würde.

Die Kinderzulagen seien einst von der Firma Bally eingeführt worden, um Arbeiter mit Kindern besonders zu unterstützen, sagte Meier-Schatz. Heute würden 5 Milliarden Franken ausbezahlt. Der Staat nehme wieder eine Milliarde weg. Das sei nicht im Sinn der Arbeitgeber gewesen. Auf eine Frage erklärte sie, sie wisse noch nicht, wie der Staat den Ausfall kompensieren könne. Es gehe jetzt nicht primär ums Kompensieren: «Das Geld gehört den Familien.»

Bereits hohe Steuerabzüge

«Das Volk weiss», sagte Jakob Stark, «dass die SVP für die Familie einsteht, auch wenn sie die Initiative ablehnt.» Der Thurgauer Finanzdirektor konnte die SVP-Delegierten überzeugen; mit 61 Nein zu 26 Ja beschlossen sie die Nein-Parole.

Bei der SVP Schweiz hatte Stark nur eine Minderheit gewonnen, bei der SVP Luzern hingegen eine Mehrheit. Er wehrte sich gegen den weiteren «Ausbau des Sozialstaats». Die Kinder- und Ausbildungszulagen seien erst 2009 erhöht worden. Ihre Steuerbefreiung sei systemwidrig. Grundsätzlich werde alles Einkommen zusammengezählt; von der Summe seien dann Abzüge möglich. Bei den Bundessteuern könne man pro Kind 6500 Franken abziehen, im Kanton sogar 7000 bis 10 000 Franken. «Das ist viel höher als die Kinderzulagen.»

Dem Kanton Thurgau würden laut Stark bei einer Annahme der Initiative 8 Millionen Franken fehlen, den Gemeinden 14 Millionen Franken. Und zwar ab sofort, nicht erst in drei Jahren, wie es der Thurgauer CVP-Präsident Gallus Müller in der Thurgauer Zeitung gesagt habe. Dem Kanton fehlten zwei Steuerprozent in einer Zeit, in der er den Haushalt saniere. Als Föderalist wehre er sich gegen diesen zentralistischen Eingriff. Wenn eine Steuerentlastung gemacht werde, so müssten damit in der Zeit des starken Frankens Arbeitsplätze gesichert werden.

Sechsfacher Sozialfall

Wenn Stark vom Ausbau des Sozialstaats rede, sei er ein sechsfacher Sozialfall, sagte der Hinterthurgauer Delegierte Daniel Amrein. «Die CVP hat zum erstenmal eine gescheite Meinung», fand der sechsfache Vater. Ihm widersprach der Hagenwiler Max Enderli: «Es kann nicht sein, dass die CVP mit einer solchen Initiative zulasten des Gewerbes kommt. Wir können es mit der Zeit nicht mehr zahlen.»

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