Regierung will zahlen – aber für Projekte

Analog zu den anderen Kantonsregierungen kritisiert auch der Thurgauer Regierungsrat das geplante Finanzierungsmodell. Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur sollen 800 bis 900 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich kosten, so der Bundesrat.

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Analog zu den anderen Kantonsregierungen kritisiert auch der Thurgauer Regierungsrat das geplante Finanzierungsmodell. Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur sollen 800 bis 900 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich kosten, so der Bundesrat. Die Kantone sollen sich mit 300 Millionen Franken jährlich an diesen Kosten beteiligen. «Es geht nicht an, dass nun die Kantone für den Unterhalt aufkommen sollen», sagt Werner Müller, der Leiter der Thurgauer Abteilung Öffentlicher Verkehr. Der Unterhalt sei Sache des Bundes, welchen dieser aber jahrelang vernachlässigt habe. «Der Bund soll darum die Mehrkosten finanzieren.» Der Thurgau müsste andernfalls 9 bis 18 Millionen Franken pro Jahr in einen Fonds einzahlen, ohne aber mitbestimmen zu können, wohin die Gelder fliessen.

Der Regierungsrat ist jedoch bereit, Investitionen in den Regional- und den S-Bahn-Verkehr mitzutragen, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort unterstreicht. Schon heute würden Bund und Kanton solche Projekte gemeinsam finanzieren. Der Kanton könnte seine Gelder so in konkrete Bahnprojekte im Thurgau investieren, nennt Müller den Vorteil des alternativen Modells. (hal)