Regierung will Talfahrt stoppen

Für das laufende Jahr rechnet Finanzdirektor Bernhard Koch mit einem unerwartet grossen Defizit in den Kantonsfinanzen. Es soll den Tiefpunkt markieren. Schon im Budget 2013 will die Regierung eine «rote Null» erreichen.

Christof Widmer
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20 Millionen gespart: Finanzdirektor Bernhard Koch und Peter Pauli, Chef der Finanzverwaltung, präsentieren das Budget 2013. (Bild: Donato Caspari)

20 Millionen gespart: Finanzdirektor Bernhard Koch und Peter Pauli, Chef der Finanzverwaltung, präsentieren das Budget 2013. (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Die Thurgauer Kantonsfinanzen rutschen in die roten Zahlen – und zwar tiefer als befürchtet, was das laufende Jahr 2012 betrifft. Finanzdirektor Bernhard Koch rechnet bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben mit einem Minus von 50 Millionen Franken (Budget: –20 Millionen) und in der Gesamtrechnung unter Einbezug der Investitionen mit einem Minus von 120 Millionen Franken (Budget: –87 Millionen). Diese Zahlen gab er gestern bekannt, als er das Budget für 2013 präsentierte.

2012 bringt somit den ersten Taucher ins Defizit seit Ende der 90er-Jahre. Dies vor allem, weil die Steuereinnahmen nicht so sprudeln wie erhofft. «Unser Optimismus ist etwas zu gross gewesen», sagte Koch dazu.

Ab 2013 soll es aufwärts gehen

Die Talfahrt soll aber schon 2013 gestoppt sein. Das Budget sieht in der Erfolgsrechnung noch ein Defizit von 16 Millionen Franken vor. Angesichts der Gesamtausgaben von 1,9 Milliarden Franken bedeute das eine rote Null, sagte Koch. Der Gesamtaufwand steigt zwar um 1,5 Prozent. Aber auch für den Gesamtertrag geht der Regierungsrat von einem Plus von 1,4 Prozent aus – gegenüber dem nicht erreichten Budget 2012. Mehreinnahmen kann Koch einsetzen, weil er nächstes Jahr mit einer Beteiligung am Nationalbankgewinn von 21 Millionen Franken rechnen kann. Zudem steigt die Gewinnausschüttung der Thurgauer Kantonalbank an den Kanton um 7 Millionen Franken. Das wirtschaftliche Umfeld sei stabil, sagte Koch. Er rechnet mit 5,3 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen.

Sparprogramm greift bereits

Bereits auf 2013 greift zudem ein substanzieller Teil des angekündigten Sparprogramms. 20 Millionen Franken spart der Regierungsrat im Budget gegenüber dem ein, was der letztjährige Finanzplan für 2013 vorgesehen hatte. Je zur Hälfte handelt es sich dabei um Kürzungen im Sach- und im Personalaufwand.

Koch kündigte einen faktischen Personalstop an. Vorgesehen sind 2583 Vollzeitstellen, was drei mehr sind als im laufenden Jahr. Gar Stellen gestrichen werden unter anderem an den Mittelschulen und in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Anfang Jahr mit weniger Personal als ursprünglich vorgesehen startet. Wie angekündigt wird es für das Staatspersonal zudem keine generelle Lohnerhöhung geben.

Beim Sachaufwand haben die Departemente laut Koch bei Hunderten Einzelposten gespart. Trotzdem nimmt er überdurchschnittlich um 2,9 Prozent zu. Hier schlägt der Wiedereinzug eines Teils der Verwaltung ins sanierte Regierungsgebäude zu Buche.

Hohe Investitionen

Trotz der schlechten Finanzlage plant der Regierungsrat verhältnismässig hohe Investitionen von 91 Millionen Franken. Allein noch zu beschliessende Hochbauten wie der Neubau für das Kompetenzzentrum Beratung auf dem Arenenberg oder die Sanierung der Ausstellungsräume in der Kartause Ittingen sollen 2013 10 Millionen Franken kosten. Wegen der Investitionen schliesst die Gesamtrechnung inklusive Abschreibungen mit einem Defizit von 75 Millionen Franken.

Gegenüber den Vorjahren ist der Finanzhaushalt in Schieflage geraten, weil unter anderem die Nationalbankgewinne geringer ausfallen und der Kanton wegen der neuen Spitalfinanzierung beträchtliche Mehrausgaben hat.