Regierung will Parlament einbinden

Bisher hat der Regierungsrat Beiträge aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds in eigener Kompetenz vergeben – egal wie hoch sie sind. Diese Praxis will der Regierungsrat ändern: Er schlägt vor, dass Beiträge von über drei Millionen Franken dem Grossen Rat vorgelegt werden müssen.

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Bisher hat der Regierungsrat Beiträge aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds in eigener Kompetenz vergeben – egal wie hoch sie sind. Diese Praxis will der Regierungsrat ändern: Er schlägt vor, dass Beiträge von über drei Millionen Franken dem Grossen Rat vorgelegt werden müssen. Sie sollen zudem dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Diese Regelung schickte der Regierungsrat im Juni in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Die Vernehmlassung läuft noch bis Anfang September. (wid)