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Regierung will keine Gentech- Standesinitiative

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion «Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft» nicht erheblich zu erklären.

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion «Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft» nicht erheblich zu erklären. Die Motionäre Toni Kappeler (GP, Münchwilen), Andreas Guhl (BDP, Oppikon), Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) und Daniel Vetterli (SVP, Rheinklingen) verlangen, dass der Regierungsrat in Bern eine Standesinitiative einreicht, damit der Bund nach Ablauf des Gentech-Moratoriums Ende 2017 die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen sowohl im Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung verbietet oder das Moratorium um zehn Jahre verlängert. Zudem sollen gentechnisch veränderte, vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut mit landwirtschaftlicher, gartenbaulicher oder forstwirtschaftlicher Verwendung sowie gentechnisch veränderte Tiere, die für die Produktion von Lebensmitteln bestimmt sind, weder eingeführt noch in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Initiative käme kaum rechtzeitig

Der Regierungsrat sieht in der Standesinitiative «kein zielführendes Vorgehen, sondern eine unnötige Doppelspurigkeit». Das Thema sei im Interesse der ganzen Schweiz zu klären. Die Bundesversammlung werde sich demnächst im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens damit befassen. Der Thurgau – und alle anderen Kantone – würden ausreichend Gelegenheit erhalten, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. «Auch wenn die vorliegende Motion erheblich erklärt würde, käme sie kaum noch rechtzeitig, um mit der einzureichenden Standesinitiative auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen zu können», schreibt die Regierung in ihrer Beantwortung (sme.)

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