Regierung verteidigt Hanfrazzia

Die Polizeiaktion bei der Industriehanf anbauenden Medropharm bezeichnet der Regierungsrat als «durchaus verhältnismässig». Ein Gespräch am runden Tisch lehnt er ab. Bei Medropharm versteht das niemand.

Samuel Koch
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«Das Vorgehen des Regierungsrats ist befremdend», sagt Patrick Widmer. Der Mitinhaber der Medropharm versteht die Razzia vom vergangenen September nach einer Anzeige von Unbekannt immer noch nicht. Dutzende Polizisten klopften an, beschlagnahmten drei Anlagen und durchsuchten die Firmengebäude (unsere Zeitung berichtete).

Noch viel weniger begreift er die Beantwortung des Regierungsrates auf die Einfache Anfrage «Kriminalisierung von Industriehanf im Thurgau» von Kantonsrat Ueli Fisch (GLP), die seit gestern vorliegt. «Sie ist widersprüchlich», meint er. Widmer verstehe zwar, dass die Regierung die Strafbehörde als «eigene Mannschaft» decken wolle. Wie die Fakten interpretiert würden, löst bei ihm aber Kopfschütteln aus. Denn in der Beantwortung bezeichnet die Regierung das Handeln der Staatsanwaltschaft Bischofszell als «durchaus verhältnismässig». Patrick Widmer stellt die Legitimation der Razzia durch die fehlende Meldepflicht der Medropharm in Frage. «Diese benötigen wir gar nicht», wie er sagt und was ihm das Landwirtschaftsamt längst bestätigte. «Das macht doch keinen Sinn», sagt Widmer.

Regierungsrat nimmt Inhaber in die Pflicht

Der Regierungsrat schreibt weiter, dass bei den Beschlagnahmungen im Thurgau – anders als etwa im St. Gallischen – «weder eine Hanfanlage noch die Ernten» vernichtet worden seien. Mehr noch habe die Staatsanwaltschaft Vorkehrungen getroffen, um den Unterhalt der Pflanzen sicherzustellen. «Den Reputationsverlust haben wir aber schon», sagt Widmer. Partner und Kunden würden heikle Fragen stellen, Finanzunternehmen hätten auch schon Verträge gekündigt.

Der Regierungsrat nimmt die Medropharm in seiner Beantwortung auch in die Pflicht. Demnach würde etwa eine Kennzeichnung und eine Betriebsinformation vor Ort «mehr Transparenz schaffen und Anzeigen von Drittpersonen verhindern». Patrick Widmer, der während der ganzen Zeit in Kontakt mit der Polizei stand, versteht das nicht: «Wieso sollen wir Anlagen kennzeichnen, wovon niemand ausser der Polizei weiss?» Eine Einladung zur Schulung der Polizisten sei kurzerhand abgesagt worden. Zwei Tage später sei die Polizei aber für die Durchsuchungen vor der Türe gestanden. Das Thema Cannabis bezeichnet Widmer als hochsensibel, «weshalb soll ich also etwas vertuschen wollen?»

Zukünftige Kontrollen sind jederzeit möglich

In einem runden Tisch, wie von Kantonsrat Ueli Fisch vorgeschlagen, sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit. Alle Behörden seien genügend informiert. Die Medropharm müsse auch zukünftig Kontrollen über sich ergehen lassen, denn die Strafbehörden müssten sicher sein, dass der Industriehanf gesetzeskonform – also unterhalb des Grenzwertes von einem Prozent THC – produziert werde.

Kantonsrat Fisch ist nicht nur das ein Dorn im Auge. «Das ist doch eine Carte blanche für die Strafbehörden, jederzeit wieder eine Razzia durchzuführen», sagt er. Mit den regierungsrätlichen Antworten ist er grundsätzlich unzufrieden. «Der Regierungsrat weicht aus und bemüht sich nicht, die Geschichte um die Medropharm zu verstehen», sagt er. Dieses Geschäftsmodell sei stark im Aufwind, und der Thurgau dürfe davor nicht die Augen verschliessen. Wirtschaftlich biete es auch Chancen wie etwa der Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen. Fisch hofft noch auf Goodwill des Regierungsrates, auch mit einem runden Tisch. «Das wäre doch ein Schritt nach vorne.»

Fakt ist, dass mittlerweile sämtlicher von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmter Hanf wieder freigegeben ist, wie Stefan Haffter auf Anfrage bestätigt. «Der Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz hat sich nicht erhärtet», sagt der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, weshalb das Verfahren eingestellt werde. Ob beim Heilmittelgesetz jedoch Deklarationspflichten verletzt worden seien, müsse noch abschliessend untersucht werden. Mit der Antwort aus dem Regierungsrat sieht Haffter die Arbeit der Staatsanwaltschaft bestätigt: «Wir haben so gehandelt, wie es das Gesetz vorschreibt.»

Wer die Medropharm ursprünglich zur Anzeige gebracht hat, bleibt für Patrick Widmer weiterhin unklar. «Weder beim Bund noch beim Kanton oder den Strafbehörden sagt jemand etwas dazu.»