Regierung soll Stellung beziehen

ESCHLIKON. Erst die Grünliberalen des Kantons Thurgau, jetzt folgen die Grünen: Sie fordern den Thurgauer Regierungsrat auf, öffentlich Stellung gegen die Durchsetzungs-Initiative zu beziehen, so wie es auch andere Regierungen beispielsweise im Kanton Bern getan haben.

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ESCHLIKON. Erst die Grünliberalen des Kantons Thurgau, jetzt folgen die Grünen: Sie fordern den Thurgauer Regierungsrat auf, öffentlich Stellung gegen die Durchsetzungs-Initiative zu beziehen, so wie es auch andere Regierungen beispielsweise im Kanton Bern getan haben. «Die Durchsetzungs-Initiative richtet bei einer Annahme viel Schaden an», schreiben die Grünen in einer Medienmitteilung, die sie gestern verschickten. Die Initiative sei nicht nötig, denn das heutige Ausländerrecht genüge, damit die Kantone gegen Personen vorgehen können, die gegen die Schweizer Rechtsordnung verstossen. Aufgrund der ausserordentlichen Situation und des unsicheren Abstimmungsausgangs bitten die Grünen den Thurgauer Regierungsrat, seinen Entscheid, sich nicht zu äussern, nochmals zu überdenken. (red.)

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