Regierung muss Modelle für horizontalen Ausgleich vorlegen

Ab Januar 2014 soll ein umfassend revidierter kantonaler Finanzausgleich gelten. Die Regierung muss dabei auch die Einführung eines horizontalen Finanzausgleichs prüfen.

Rene Hornung
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ST. GALLEN. Seit Anfang 2008 ist der geltende Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden in Kraft. Im Gesetz wird die Regierung verpflichtet, alle vier Jahre einen Bericht über die Wirksamkeit des Systems vorzulegen. Am Dienstag diskutierte der Kantonsrat diesen Bericht und erste Grundzüge einer kommenden Gesetzesrevision.

Fehlanreize ausmerzen

Eine Umfrage bei den Gemeinden habe gezeigt, dass die Gemeinden mit dem heutigen Ausgleichssystem nach wie vor zufrieden seien, auch wenn dabei Kompromisse eingegangen werden mussten, stellt die Regierung fest. Diese Kompromisse führten allerdings zu neuen Fehlanreizen, etwa durch den individuellen Sonderlastenausgleich oder den partiellen Steuerfussausgleich. Auf andere Ausgleichsmechanismen wurde ganz verzichtet, unter anderem auf den soziodemographischen Sonderlastenausgleich, der mit Blick auf eine Neuregelung der Pflegefinanzierung wichtig werden wird. Hier müsse das System angepasst werden. Der Umbau des Modells erfolgt teilweise im Umfeld des aktuellen Sparpakets. Mit in die Diskussion gehören auch die Gemeindefusionen, die für die Regierung der richtige Weg sind.

Horizontalen Ausgleich prüfen

Die vorberatende Kommission listete mit Blick auf die kommende Revision Problemfelder auf, die diskutiert werden müssten. So sollen die Schulausgaben als Ganzes betrachtet werden und die zentralörtlichen Leistungen der Stadt St. Gallen sollen besser berücksichtigt werden. Auch der horizontale Ausgleich soll eingeführt werden. Nur die Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden kennen dieses Instrument nicht. In diesem Zusammenhang wird zu diskutieren sein, wie weit sich die Schere der Gemeindesteuerfüsse öffnen darf.

Gemeinden wollen nicht mehr

Alle Fraktionen zeigten sich mit der Stossrichtung des Wirksamkeitsberichts grundsätzlich einverstanden. Unterschiede gab es in den Details. SVP und FDP finden es richtig, dass es auch in Zukunft steuergünstige Gemeinden gibt. Allerdings dürften die Steuern in den finanzschwächsten Gemeinden nicht weiter ansteigen. SP und Grüne fordern explizit die Einführung des horizontalen Ausgleichs. CVP und BDP/GLP verweisen auf den Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung und dem geplanten soziodemographischen Lastenausgleich, der ab 2014 greifen soll. Beat Tinner wies als Präsident der Gemeindepräsidenten darauf hin, dass der vorgezeichnete Weg für viele Gemeinden schmerzlich sein werde, und er kündigte an, dass die Gemeinden ein allfälliges drittes Sparpaket nicht mehr mittragen würden. Die beiden aktuellen Sparrunden hätten die Gemeinden schon mit durchschnittlich 12 Steuerprozenten belastet.

Keine Entlastung für Stadt

Bei den Revisionszielen für das Finanzausgleichsgesetz wehrte sich der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) gegen eine weitere Mehrbelastung. Immerhin sei die Stadt ein wichtiger Wirtschaftsmotor, der sehr viel zu den kantonalen Steuereinnahmen beitrage. Werner Ritter (CVP, Altstätten) konterte und verwies auf die bestehenden Sondervorteile der Stadt. Wenn man die Stadt im Zuge des Sparpakets schonen wolle, müssten gut drei Millionen von anderen bezahlt werden – das wollte der Rat nicht und lehnte Scheitlins Antrag mit 74:19 Stimmen ab.