Regierung macht Arbon Hoffnung

Die Finanzen der Stadt Arbon leiden zunehmend unter den steigenden Kosten für die Sozialhilfe. Der Thurgauer Regierungsrat hat das Problem erkannt und signalisiert, zugunsten besonders belasteter Gemeinden den Lastenausgleich allenfalls anzupassen.

Silvan Meile
Drucken
Teilen
Patrick Hug CVP-Kantonsrat und Vizestadtammann in Arbon (Bild: Reto Martin)

Patrick Hug CVP-Kantonsrat und Vizestadtammann in Arbon (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Die Alarmsignale aus Arbon sind bei der Thurgauer Regierung angekommen. «Es wird zu prüfen sein, ob der Lastenausgleich im Bereich der Sozialhilfe zu Gunsten besonders stark belasteter Gemeinden angepasst werden soll», schreibt sie in der Beantwortung einer Einfachen Anfrage.

Das kommt in Arbon gut an. Unter dem Titel «Gerechtere Verteilung der Sozialhilfelasten» richteten vier Kantonsräte aus Arbon unter der Federführung von Patrick Hug (CVP) eine Anfrage an den Regierungsrat. Die Kosten für Sozialhilfe würden die Stadt Arbon so stark belasten, dass sie für die Gemeinde kaum mehr verkraftbar seien. In den vergangenen vier Jahren seien dort die Nettoausgaben für die soziale Wohlfahrt von 2,75 Millionen Franken auf 4,74 Millionen Franken angestiegen. Durch die Folgen der Frankenstärke sehen die Arboner auch in den kommenden Jahren keine Entlastung ihres Gemeindebudgets – im Gegenteil. Die Prognose für die Entwicklung der Sozialhilfekosten fallen pessimistisch aus. Diese Meinung teilt auch die Kantonsregierung, wie der Beantwortung zu entnehmen ist.

Leiden unter der Last

Die Arboner Kantonsräte wollten vom Kanton wissen, ob dieser eine stärkere Entlastung der durch die Ausgaben in der Sozialhilfe gebeutelten Zentrumsgemeinden in Betracht ziehe. Und der Kanton zeigt sich bereit, allenfalls über die Bücher zu gehen.

Derzeit findet im Thurgau über den kantonalen Finanzausgleich eine Lastenverteilung bei den Sozialhilfekosten statt. «Bei den am stärksten belasteten Gemeinden beteiligt sich der Kanton mit maximal einem Drittel an den Sozialkosten», schreibt der Regierungsrat. Doch dieser Ausgleichsbetrag hat bei 1,2 Millionen Franken eine Obergrenze. Auf diese läuft die Stadt Arbon bei der aktuellen Entwicklung zu. Dass die Regierung dies in ihrer Antwort feststellt und die Bereitschaft signalisiert, die Lastenverteilung einer Prüfung zu unterziehen, freut Hug: «Der Regierungsrat erkennt den Ernst der Lage insbesondere für die Stadt Arbon.» Und er verschliesse sich darin bemerkenswerterweise auch nicht vor weiteren Massnahmen eines Lastenausgleichs unter den Gemeinden. Nicht nur Arbon, sondern sämtliche Zentrumsgemeinden würden zunehmend unter der Last der steigenden Sozialhilfeausgaben leiden, wodurch die Massnahme vermehrter Kostenverteilung zwischen den Gemeinden angebracht sein könnte.

Widerstand ist gewiss

Die Arboner Kantonsräte werde nun besprechen, ob sie einen weiteren politischen Vorstoss einreichen. Die Einfache Anfrage wurde von Patrick Hug (CVP), Felix Heller (SP), Didi Feuerle (GP) und Andrea Vonlanthen (SVP) lanciert.

Gegen eine verstärkte Kantonalisierung der Sozialhilfe wäre wohl Widerstand gewiss. In der Vergangenheit sprach sich etwa der Verband Thurgauer Gemeinden dagegen aus. Und auch eine Motion von Kantonsrat Vico Zahnd (SVP) zielt in die entgegengesetzte Richtung.