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Regierung ist kritisch

IV Gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Schweiz die Verordnung über die Invalidenversicherung in Bezug auf die Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte ändern. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern äusserst sich der Thurgauer Regierungsrat kritisch zu den vom Bundesamt für Sozialversicherungen geschätzten Mehrkosten, die aus der vorgesehenen Änderung der Berechnungsmethode resultieren. Seiner Einschätzung nach werden sowohl die Mehrkosten als auch die Arbeitslast für die IV-Stellen höher sein. Er begrüsst jedoch, dass die vorgeschlagene Berechnung des Invaliditätsgrades bei Teilerwerbstätigen neu Bezug nimmt auf das Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Bisher wurde dieses gestützt auf ein Einkommen aus der Teilerwerbstätigkeit ermittelt. Zu einzelnen Bestimmungen regt er einige Formulierungsänderungen an. (red)

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