Regierung: Initiative ungültig

Das Kernelement der beiden Thurgauer Kulturland-Initiativen sei mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbar, erklärt der Regierungsrat. Er empfiehlt dem Kantonsparlament, die Gesetzesinitiative für ungültig zu erklären.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Das Volk soll über die eine der beiden Kulturland-Initiativen nicht abstimmen können. Das empfiehlt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an den Grossen Rat. Die Regierung hält die Gesetzesinitiative für nicht vereinbar mit übergeordnetem Recht. Darum solle das Parlament sie für ungültig erklären. Der Grosse Rat hat die Kompetenz, über die Gültigkeit einer Volksinitiative zu entscheiden.

Die Gesetzesinitiative verlangt, dass das Baugebiet im Kanton auf dem heutigen Stand eingefroren wird. Neues Bauland darf nur noch eingezont werden, wenn andernorts gleich viel Land ausgezont wird. So soll das Kulturland vor Zersiedlung geschützt werden. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um den Kernpunkt der Zwillingsinitiativen, die im Juli mit 5000 Unterschriften eingereicht worden sind.

Für dynamische Raumplanung

Aus Sicht der Regierung hätte die Bestimmung eine statische Auslegung des Baugebiets zur Folge. Das Raumplanungsgesetz des Bundes schreibe aber vor, dass Bund, Kanton und Gemeinden sich in der Raumplanung aufeinander abstimmen. Sie hätten dabei auch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft zu achten, womit die Raumplanung auf Dynamik ausgerichtet sein müsse. Die geforderte Koordination wäre mit der Bestimmung in der Initiative blockiert, schreibt die Regierung. Ausserdem wäre keine Reaktion mehr möglich auf sich verändernde Umstände. Ausserdem würde die Bestimmung dem Gebot widersprechen, dass den nachgeordneten Behörden Ermessensspielraum zu lassen sei.

Auch den zweiten Paragraphen der Gesetzesinitiative hält die Regierung für nicht vereinbar mit übergeordnetem Recht. Er fordert, dass Neubauten so auf Parzellen plaziert werden müssen, dass diese später dichter überbaut werden können. Das sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsrechte, schreibt die Regierung.

Der Bescheid der Regierung hat das Initiativkomitee gestern auf dem falschen Fuss erwischt. «Ich habe mit allem gerechnet, nur nicht damit», sagte Co-Präsident Josef Gemperle. «Ich bin erschüttert.» Der CVP-Kantonsrat fügt an, dass der Initiativtext sorgfältig formuliert und juristisch abgeklärt worden sei. Er vermutet, dass sich die Regierung weniger von juristischen als von politischen Überlegungen leiten liess. «Die Regierung hat Angst vor einem Volksentscheid.»

Gemperle will im Komitee nun eine Auslegeordnung machen. Er hofft darauf, dass die vorberatende Kommission des Grossen Rates und das Parlament selber die Initiative doch noch für gültig erklären. Andernfalls will Gemperle vor Bundesgericht gehen. «Die Initiative darf nicht abgewürgt werden.»

Verfassungsinitiative gültig

Die Gültigkeit der zweiten Initiative hält der Regierungsrat dagegen für gegeben. Die Verfassungsinitiative verlangt, dass das Gebot des haushälterischen Umgangs mit dem Boden ausdrücklicher in der Verfassung verankert wird und dass Kanton und Gemeinden die Siedlungsentwicklung nach innen richten. Die Regierung empfiehlt die Verfassungsinitiative aber zur Ablehnung. Bundesrecht und kantonales Raumplanungsgesetz regelten dies schon genügend.