Regierung hält an Lotteriegeldern fest

Der Regierungsrat lehnt die Begrenzung seiner Kompetenzen bei der Ausgabe von Lotteriefondsgeldern ab. Diese würde einen administrativen Mehraufwand mit sich bringen. Dieser Argumentation widersprechen die Initianten eines entsprechenden Vorstosses.

Silvan Meile
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Urs Martin Kantonsrat und Mitinitiant des Lotteriegeld-Vorstosses (Bild: Donato Caspari)

Urs Martin Kantonsrat und Mitinitiant des Lotteriegeld-Vorstosses (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat will bei den Lotteriefondsgeldern weiterhin aus dem vollen schöpfen. Er lehnt eine parlamentarische Initiative ab, die für die Verwendung dieser Gelder die gleiche Finanzkompetenz wie es die Kantonsverfassung für die Ausgabe von Steuergeldern vorsieht.

Diskussion wegen 11,3 Millionen

Die Folgen der Initiative, die einen Eintrag ins Finanzhaushaltsgesetz verlangt, sind einschneidend. Nur noch je 100 000 Franken Lotteriefondsgelder könnte die Regierung ohne Zustimmung des Grossen Rates ausgeben, maximal 20 000 Franken bei wiederkehrenden Kosten. Ab einer Million wäre das Referendum möglich, für mehr als drei Millionen Franken eine Volksabstimmung zwingend.

Bis anhin verfügte der Regierungsrat in eigener Kompetenz über den Lotteriefonds – ohne eine Limite. Weil er für die Erweiterung des Kunstmuseums in der Kartause Ittingen in eigener Kompetenz 11,3 Millionen Franken ausgeben will, entfachte ein Streit, über den nun das Bundesgericht zu urteilen hat. Ohne den Entscheid aus Lausanne abzuwarten, wollen vier Kantonsräte mit einer Initiative «diese leidige Frage ein für allemal klären», wie es darin heisst.

Argumentation Mehraufwand

Der Regierungsrat begründet die Ablehnung des Vorstosses etwa mit dem «erheblichen Mehraufwand», wenn die Beiträge als Geschäfte «alle vom Regierungsrat mit Botschaften an den Grossen Rat überwiesen werden» müssten. Dies verdeutlicht er mit der Auflistung aller 33 bewilligten Beiträge über 100 000 Franken der Jahre 2012 bis 2014. Nebst dem administrativen Aufwand käme es auch zu einer «erheblichen zeitlichen Verzögerung der Entscheide und damit der Auszahlung», heisst es in der regierungsrätlichen Stellungnahme weiter. Ausserdem müsse damit gerechnet werden, dass «zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes vermehrt gemeinnützige Projekte nur noch mit maximal 100 000 beziehungsweise jährlich 20 000 Franken unterstützt würden».

Funken Bereitschaft erkennbar

Von dieser Argumentation des Regierungsrates hält Urs Martin (SVP, Romanshorn) nichts. Zusammen mit den Kantonsratskollegen Markus Berner (BDP, Amriswil), Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) und Peter Gubser (SP, Arbon) reichte er die Initiative ein. «Die Beiträge können mit dem jährlichen Budget gesprochen werden, statt für jeden Beitrag eine Botschaft zu formulieren», relativiert er die Argumente des Regierungsrates. Dieser spiele auf Zeit und hoffe, dass die Thematik mit einem für die Regierung positiven Entscheid des Bundesgerichts verpufft. Es freue die Initianten aber, dass der Regierungsrat auch einen gewissen Handlungsbedarf im Bereich der Finanzkompetenzen anerkenne. Denn obwohl dieser die Initiative ablehnt, erwähnt er in seiner Antwort, dass eine allfällige Obergrenze für Ausgaben aus dem Lotteriefonds beispielsweise bei drei Millionen festgelegt werden könnte. Konkret stellt die Regierung aber nur in Aussicht, die geltenden Regelungen für die Ausrichtung von Mitteln aus dem Lotteriefonds innert Jahresfrist zu überprüfen.

Für ernstgemeinte Vorschläge des Regierungsrates seien sie offen, schreiben die Initianten in einer Mitteilung. Solche würden sie in der Beratung ihrer Initiative im Grossen Rat nach dem Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts erwarten. Für alle vier gilt so oder so: «Es kann in Zukunft nicht mehr angehen, dass der Regierungsrat über 11,3 Millionen allein entscheidet, während in der Verfassung klar festgehalten ist, dass ab drei Millionen eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen ist.»

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