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Regierung darf selber an der Lohnschraube drehen

Salär Mindestens ein Prozent der Lohnsumme des Kantons muss bis anhin jährlich für individuelle und leistungsbezogene Lohnerhöhungen eingesetzt werden. Diese starre Regelung gehört bald der Vergangenheit an. Der Grosse Rat ist gestern auf eine Gesetzesänderung eingetreten. Demnach entscheidet die Regierung bis zu einem Prozent künftig in Eigenregie. Es darf also auch weniger als dieses Prozent oder gar eine Nullrunde sein.

«Wir werden ein Auge darauf haben»

Auf diesen Kompromiss hat sich der Regierungsrat mit dem Grossen Rat geeinigt. Denn für die kantonalen Angestellten hätte alles noch viel schlimmer kommen können, weil ursprünglich eine Motion auf dem Tisch lag, welche den Lohnentscheid ganz dem Parlament zuschanzen wollte. Die Regierung hätte nur noch zuschauen können. Mit dem nun gefundenen Kompromiss konnten sich alle Beteiligten in der Debatte irgendwie abfinden. Am schwersten tat sich SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein (Wuppenau), der zu den Motionären gehört hatte. Vertrauen sei schon gut, aber man werde ein Auge darauf haben, ob die Regierung ihre Versprechungen einhalte. «Sonst komme ich wieder mit einem Vorstoss.» Auch Mitmotionär Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) erinnerte den Regierungsrat an das, was man jetzt von ihm punkto Lohnerhöhungen erwarte: «Solange der Staatshaushalt nicht im Gleichgewicht ist, sollten man sich an eine Minimallösung halten.» Manuel Strupler (SVP, Weinfelden) rief die Exekutive dazu auf, ihren neu gewonnen Spielraum zu nutzen. «Und auch den Mut dazu zu haben.»

«Der Regierungsrat wird seine Verantwortung wahrnehmen», versprach Finanzdirektor Jakob Stark. Wichtig sei aber auch, dass der Grosse Rat anerkenne, «welche guten Leistungen von der kantonalen Verwaltung erbracht werden». (ck)

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