Regierung beschränkt sich selbst

Das neue Lotteriegesetz gibt dem Thurgauer Regierungsrat weniger Finanzkompetenz, als er ursprünglich wollte. In der Botschaft hat die Regierung die Höhe für wiederkehrende Beträge von drei auf eine Million gesenkt.

Michèle Vaterlaus
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Die SP ist der Meinung, dass kulturelle Projekte wie die Schlossfestspiele Hagenwil nicht durch Gelder des Lotteriefonds unterstützt werden sollen. (Bild: Peter Käser)

Die SP ist der Meinung, dass kulturelle Projekte wie die Schlossfestspiele Hagenwil nicht durch Gelder des Lotteriefonds unterstützt werden sollen. (Bild: Peter Käser)

FRAUENFELD. Der Regierungsrat gibt mehr Finanzkompetenz ab, als er ursprünglich wollte. In der Botschaft zur Änderung des Lotteriegesetzes beschränkt er seine Kompetenzen für einmalige Beiträge auf 3 Millionen Franken und für jährlich wiederkehrende Beiträge auf 1 Million Franken. Werden diese Summen überschritten, so soll die Kompetenz beim Grossen Rat liegen.

Diese Änderungen hat die Regierung aufgrund der Stellungnahmen der Parteien während der Vernehmlassung des Gesetzesentwurfes vorgenommen (siehe Kasten).

Spielraum wahren

Im Vernehmlassungsentwurf hatte die Regierung vorgeschlagen, dass sie künftig Beträge bis 3 Millionen Franken aus dem Lotterie- und dem Sportfonds in eigener Kompetenz entnehmen darf. Höhere Beträge müsste der Grosse Rat genehmigen oder unterstünden dem fakultativen Referendum. Während FDP und CVP damit einverstanden waren, forderten andere Parteien tiefere Finanzkompetenzen.

BDP, GLP und SP wollten die Höhe für die einmaligen Beiträge bei 1 Million beschränken. Für wiederkehrende Beiträge sollte die Kompetenz gemäss BDP und GLP sogar bei maximal 200 000 Franken liegen. So tief hat der Regierungsrat die Limiten nicht festgesetzt, weil der Spielraum für eine dynamische, sachbezogene Unterstützung von Kultur- und Sportprojekten erhalten bleiben soll, wie er in der Botschaft schreibt. «Eine <Verpolitisierung> und <Verbürokratisierung> der Beitragsvergaben würde weder der Kultur noch dem Sport dienen, den Verwaltungsaufwand erhöhen und damit die verfügbaren Beitragsgelder schmälern.»

«Das wird schon gut sein»

Das ist ganz im Sinne von SVP-Präsident Ruedi Zbinden. Seine Partei hatte die vorgeschlagene Änderung des Lotteriegesetzes komplett abgelehnt, weil sie der Meinung ist, dass stattdessen eine Totalrevision der Finanzkompetenzen im Generellen angebracht ist. «Die Regierung hat bei den Staatsmitteln eine Finanzkompetenz von 100 000 Franken. Das ist tiefer, wie die Kompetenz von manchem Gemeinderat und nicht mehr zeitgemäss», sagt er. Er sagt aber auch: «Wenn der Regierungsrat in der Botschaft die Limiten bei einer beziehungsweise drei Millionen festgelegt hat, dann wird das schon gut sein.»

Eine Million ist genug

Barbara Kern, Präsidentin der SP Thurgau, ist zufrieden, dass der Regierungsrat immerhin die Kompetenz für wiederkehrende Beiträge auf eine Millionen Franken beschränkt hat. «Aber die Grenze von drei Million Franken für einmalige Beträge finde ich zu hoch», sagt sie. Bereits eine Million Franken sei schliesslich eine Menge Geld. «Wir bei der SP sind aber sowieso der Meinung, dass der Einsatz von Lotteriefondsgeldern im Thurgau überdacht werden sollte.» Ein grosser Teil der Gelder fliesse beispielsweise in den Betrieb von Museen. Das sei jedoch Staatsaufgabe. Und diese Beträge gehörten deshalb ins reguläre Budget des Kantons. «Die Lotteriefondsgelder sollten für ausserordentliche Projekte verwendet werden können, wie eben ein Museumsbau», sagt Kern.

Korrektur nach unten

In der Botschaft zum Lotteriegesetz hat der Regierungsrat zudem festgelegt, dass er bei Beiträgen über 200 000 Franken je nach Sachbereich bei der Kultur- oder der Sportkommission eine Stellungnahme einholen muss. Aufgrund der Vernehmlassung hat die Regierung den Betrag nach unten angepasst. Sie hatte diesen ursprünglich bei 500 000 Franken festgesetzt. Die Grüne Partei, die BDP sowie die Kultur- und die Sportkommission hatten jedoch eine Korrektur nach unten gefordert.

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