Regierung bekräftigt Seeuferweg

Die St. Galler Regierung bestätigt in ihrer Antwort auf einen kantonsrätlichen Vorstoss ihr Interesse an einem Uferweg im Rorschacherberger Neuseeland. Die Gemeinde lanciert im Januar in ihrer Einwohnerschaft eine Umfrage zum Thema.

Marcel Elsener
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Das private Rorschacherberger Seeufer im Neuseeland, fotografiert vom Strandbad Hörnlibuck in Richtung Rorschach. (Bild: Benjamin Manser)

Das private Rorschacherberger Seeufer im Neuseeland, fotografiert vom Strandbad Hörnlibuck in Richtung Rorschach. (Bild: Benjamin Manser)

RORSCHACHERBERG. Wie weiter mit dem Seeuferweg im Neuseeland? Die seit Jahren umstrittene Frage beschäftigt weiterhin nicht nur die Gemeinde Rorschacherberg und die Region am See, sondern auch die St. Galler Regierung. In ihrer Antwort auf eine Einfache Anfrage des Altenrheiner CVP-Kantonsrats Felix Bischofberger bekräftigt die Regierung erneut, dass sie einem «umfassenden öffentlichen Zugang zum Seeufer des Bodensees eine hohe Bedeutung» beimesse. Diese Zielsetzung werde mit dem kantonalen Richtplan belegt. Ebenfalls betont die Regierung nicht zum ersten Mal, dass sie «allen technisch machbaren Lösungen offen» gegenüberstehe, die Auslotung der Möglichkeiten zur Erstellung eines Seeuferwegs jedoch Sache der Gemeinde Rorschacherberg sei.

Teuren Steg verneint

Mit anderen Worten: Die Kantonsbehörden halten sich zurück, bis die Gemeinde das weitere Vorgehen geklärt hat. Seit der damalige Gemeinderat unter Gemeindepräsident Ernst Tobler 2002/03 dem Kanton in Sachen Seeuferweg eine lange Nase machte, ist die Situation verkachelt. Die Gemeinde hatte «die Weisungen im Überbauungsplan Neuseeland und die Empfehlungen zum kommunalen Richtplan schlicht und einfach ignoriert», erklärte Kantonsplaner Ueli Strauss-Gallmann 2010. Er nannte den leidigen Fall ein raumplanerisches «Musterbeispiel für das Spannungsfeld zwischen Aufsichtspflicht des Kantons und Gemeindeautonomie»; hier stosse «das föderalistische System an seine Grenzen».

«Luxus-Variante» versenkt

Der heutige Gemeinderat steht nach mehreren Anläufen noch immer ohne Lösung da: Zwar sprach sich die Bürgerversammlung 2013 für einen Steg als Kompromiss aus, doch versenkte eine Mehrheit der Stimmbürgerschaft die vorgelegte «Luxus-Variante» im Sommer 2015 an der Urne. Nun hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Gemeinderates, des Kantons, der vier Ortsparteien sowie der Grundeigentümer und der Uferweg-Initianten noch einmal eine «saubere Auslegeordnung» (Ausgabe vom 1. Oktober) gemacht.

«Kein Konzessionsland»

Diese ist die Grundlage für eine Meinungsumfrage unter der Bevölkerung. Nächste Woche erhalten alle Stimmberechtigten Rorschacherbergs per Post einen schriftlichen Fragebogen «zur Fuss- und Radwegverbindung im Neuseeland». Anonym ausgewertet durch die Fachhochschule St. Gallen (Institut für Qualitätsmanagement und Angewandte Betriebswirtschaft), soll die Umfrage im Hinblick auf die Bürgerversammlung im April 2016 den Weg weisen. Der Kanton ist beratend beteiligt, ohne das Ruder in die Hand zu nehmen – wie es manche Uferwegfreunde gerne sähen.

In ihrer Antwort auf den Vorstoss Bischofbergers weist die Regierung die Einschätzung zurück, wonach der Kanton als Eigentümer des «Strandbodens» respektive des Seeufers den Weg selber planen und bauen könne. «Aus Sicht des Kantons handelt es sich beim Landstreifen zwischen See und Kantonsstrasse nicht um Konzessionsland», heisst es. Das Land sei «nicht konzessioniert» und stehe in privatem Eigentum; deshalb könne der Kanton auf einen landseitigen Uferweg «nur im Rahmen seiner Zuständigkeiten und aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten bei bau- und planungsrechtlichen Massnahmen Einfluss nehmen». Allerdings gebe es auf einzelnen Parzellen schon heute grundeigentümerverbindliche Überbauungspläne, in denen der Seeuferweg verankert sei.

Aufschüttung streng geregelt

Auf Wasserseite könnte der Kanton einen Weg entweder mit einer Konzession für einen Steg oder mit einer Landaufschüttung unterstützen, heisst es weiter. Eine Aufschüttung sei aber nur möglich, wenn dies «überwiegende öffentliche Interessen erfordern und sich der angestrebte Zweck anders nicht erreichen lässt oder wenn dadurch eine Flachwasserzone verbessert werden kann.» Um die Ausnahme zu verdeutlichen, betont die Regierung, dass eine Aufschüttung nur in Frage komme, wenn der Uferweg an Land nicht realisierbar sei. Dies sei etwa der Fall, «wenn Pfählungen aus technischen Gründen nicht in Frage kommen». Doch schränkt die Regierung die «Wasser-Alternative» klar ein: «Politische und finanzielle Gründe oder der Widerstand der Eigentümer dürften indessen nicht genügen.»

Aussagen, die speziell den im Fall Rorschacherberg aufmerksam gewordenen Verein Rives Publiques interessieren dürften, der schweizweit für freie Seeufer kämpft. Vereinspräsident Victor von Wartburg hat bereits im November angekündigt, den «Gemeingebrauch» des Seeufers im (aufgeschütteten) Neuseeland beim Kanton zu reklamieren – bestärkt von Bundesgerichtsentscheiden sowie einem Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts für einen Seeuferweg in Gland. Ausserdem kursiert unter regionalen Seeuferweg-Befürwortern eine aktuelle NZZ-am-Sonntag-Kolumne des «Altliberalen» Beat Kappeler, betitelt: «Wer Land mit Seeanstoss besitzt, muss sich mit Uferwegen arrangieren.»

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